Neuer Präsident Taiwans vereidigt – Forderungen an China

Im angespannten Verhältnis zu China hat der neue Präsident Taiwans, Lai Ching-te, bei seiner Amtseinführung Peking dazu aufgefordert, die Einschüchterungsversuche zu beenden.

«Ich möchte auch China aufrufen, seine politische und militärische Einschüchterung gegen Taiwan einzustellen», sagte der Politiker der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) während seiner Antrittsrede vor Tausenden Anhängern in Taipeh. China solle die Verantwortung mit Taiwan teilen, in der Meerenge zwischen den beiden Ländern (Taiwanstraße) und der Region Frieden und Stabilität aufrechtzuerhalten.

Die Zukunft der Beziehungen in der Taiwanstraße zwischen der Volksrepublik China und Taiwan, das offiziell Republik China heißt, hätte einen entscheidenden Einfluss auf die Welt. Seine Regierung werde weder nachgeben noch provozieren und werde den Status quo beibehalten, sagte der 64-Jährige. Damit ist gemeint, dass Taiwan faktisch ein eigenständiges Land bleiben soll. Die Kommunistische Partei in Peking zählt die Insel und ihre mehr als 23 Millionen Einwohner zu ihrem Territorium, obwohl sie Taiwan bislang nie regierte und in Taipeh seit Jahrzehnten eine demokratisch gewählte Regierung sitzt.

Peking antwortet mit Sanktionen

Ein Konflikt in der Taiwanstraße würde schwerwiegende Auswirkungen haben, da die Meerenge zwischen 130 und 180 Kilometer breit ist und eine bedeutende Schifffahrtsroute für den internationalen Handel darstellt, während taiwanische Unternehmen weltweit wichtige Chip-Technologie produzieren.

Zudem würden die USA als engster Verbündeter und Waffenlieferant Taiwans durch ihre Zusage, im Verteidigungsfall zu helfen, mit in den Konflikt gezogen werden. Parallel zum Amtsantritt Lais kündigte China Sanktionen gegen drei US-Rüstungskonzerne an. Betroffen waren die Verteidigungs-, Raumfahrt- und Sicherheitssparte von Boeing sowie die Unternehmen General Atomics Aeronautical Systems und General Dynamics Land Systems, die auf eine Liste «unzuverlässiger Unternehmen» gesetzt wurden. Damit sollen sie für Waffenlieferungen an Taiwan bestraft werden.

Weil die DPP für eine Unabhängigkeit Taiwans steht, sieht Peking in Lai und der Partei Separatisten. Immer wieder demonstriert die Volksbefreiungsarmee in der Taiwanstraße ihre militärische Stärke. Peking drohte zudem mit militärischen Mitteln, sollte es Taiwan nicht mit friedlichen Mitteln mit dem Festland vereinen können. «Ich hoffe, dass China die Realität der Existenz Taiwans einsieht und die Wahl der Menschen Taiwans respektiert», sagte Lai. Gleichzeitig bot er Peking an, dass sich beide Länder etwa über die Wiederaufnahme des Tourismus wieder miteinander austauschen könnten.

Lai ruft zu entschlossener Verteidigung Taiwans auf

Solange China jedoch nicht davon absehe, Gewalt gegen Taiwan einzusetzen, werde der Wille Pekings, Taiwan zu annektieren, nicht einfach verschwinden, sagte er. Schon jetzt fliegen beinahe täglich chinesische Kampfflugzeuge in Richtung Taiwan und dringen dort in die Luftverteidigungszone ein, worauf Taiwans Militär stets reagiert und etwas selbst Flugzeuge in die Luft schickt. «Angesicht des vielen Bedrohungen und Infiltrierungsversuchen Chinas, müssen wir unseren Entschluss zeigen, unser Land zu verteidigen», sagte Lai.

Shen Po-yang, Mitglied des Verteidigungsausschusses im taiwanesischen Parlament, glaubt, dass China bis 2027 bereit für eine Invasion sein wird. Der DPP-Politiker, der auch als Puma Shen bekannt ist, sieht den optimalen Zeitpunkt für einen Angriff dann gekommen, wenn 40 bis 50 Prozent der Bevölkerung einer Kapitulation zustimmen würden.

«Sie könnten einfach die erste Rakete zünden, und wenn die Menschen sagen, sie wollen sich ergeben und einen Friedensvertrag unterzeichnen, dann wäre dies das Ende des Krieges binnen einer Woche.» Shen fordert deshalb mehr Cybersicherheit und eine Regulierung von sozialen Medien wie der Kurzvideoplattform Tiktok des chinesischen Bytedance-Konzerns, damit sich Pekings Propaganda nicht in Taiwan breit machen kann.

Innenpolitische Lage für Regierung schwierig

Lai gewann am 13. Januar die Präsidentschaftswahl mit seiner Stellvertreterin Hsiao Bi-khim und erhielt rund 40 Prozent der Stimmen. Die USA und Japan entsandten Delegationen zur Vereidigung des Präsidenten und der Regierung. Auch aus Deutschland reiste eine Parlamentariergruppe der CDU, SPD und FDP an. Nur etwa ein Dutzend Länder erkennen den Inselstaat offiziell an, darunter der Vatikan, Paraguay und Haiti. Deutschland, Japan und die USA gehören nicht dazu, um eine diplomatische Krise mit China zu vermeiden.

Vor dem Präsidentensitz wurden Tänze von Gruppen aufgeführt, Bands spielten und die Armee feuerte Salutschüsse ab. Die DPP stellt zum dritten Mal in Folge das Staatsoberhaupt, das gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Die bisherige Präsidentin Tsai Ing-wen durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Im Parlament verlor die DPP jedoch ihre absolute Mehrheit und ist nun auf Allianzen angewiesen.

Die größte Oppositionspartei ist die pekingfreundliche Kuomintang, die am Freitag in einer turbulenten Parlamentssitzung mit DPP-Politikern in Streit über mehrere Gesetzentwürfe geriet. Es kam zu Rangeleien zwischen den Parlamentariern, etwa eine Handvoll wurde danach im Krankenhaus auf Verletzungen untersucht. Angesichts der politischen Verhältnisse dürfte es für die neue Regierung im Parlament deutlich mehr Hürden zu überwinden geben.