Demonstranten fordern Verteidigung der Verfassung, Amtsenthebung des Präsidenten und Schutz des Sozialsystems. Kritik an Musk und Regierungspolitik.
Landesweite Proteste gegen Trump: Millionen Menschen auf den Straßen
Landesweite Demonstrationen gegen Donald Trump: In den USA haben an vielen Orten Menschen zu Tausenden gegen die Politik des Präsidenten protestiert. Allein in der US-Hauptstadt versammelten sich am Washington Monument nahe dem Weißen Haus mehrere Tausend Demonstranten. Auch in Dutzenden anderen Städten gab es große Protestaktionen – etwa in New York, Atlanta, Boston, Detroit oder Chicago. Die Veranstalter sprachen von «Millionen» Teilnehmern bei insgesamt mehr als 1.300 Versammlungen. Offizielle Zahlen oder Schätzungen gab es nicht.
Verschiedene Organisationen hatten gemeinsam zu einem landesweiten Aktionstag und größeren wie kleineren Veranstaltungen in allen US-Bundesstaaten aufgerufen – unter dem Motto «Hände weg». Vorab hatten die Veranstalter landesweit mit Hunderttausenden Teilnehmern gerechnet. Am Ende erklärten sie, Millionen Menschen hätten sich beteiligt. Gesicherte Zahlen gab es aber nicht. Die Polizei in der Hauptstadt Washington etwa gab auch auf Nachfrage keine eigene Schätzung zur dortigen Teilnehmerzahl bekannt. In sozialen Medien verbreiteten sich aber rasant Fotos und Videos von großen Menschenansammlungen an vielen Orten im Land.
«Ein angehender Autokrat»
In Washington forderten Demonstranten auf Plakaten unter anderem, die Verfassung zu verteidigen, Trump des Amtes zu entheben und das Sozialsystem nicht anzutasten. Auf anderen Schildern stand etwa: «Hände weg von der Demokratie» oder «Stoppt den Coup».
Unter den Demonstranten in Washington waren vier Frauen – Trish, Laura, Laurel und Jacky. Trish lebt in der US-Hauptstadt, Laura, Laurel und Jacky reisten aus den Bundesstaaten North Carolina und Virginia an. Sie halten das, was derzeit im Land passiert, für gefährlich. Jacky kritisierte, Trump sei ein «angehender Autokrat», der lieber mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anbandele als mit demokratisch gewählten Staatschefs. «Wir respektieren die Demokratie, wir respektieren ihre Regeln – und dies ist eine Regierung, die eine Regel nach der anderen bricht», beklagte Trish. Trump entfremde das Land von seinen traditionellen Verbündeten.
Proteste auch gegen Musk
Die Kritik richtete sich bei den Versammlungen nicht nur gegen Trump selbst, sondern auch gegen Tech-Milliardär Elon Musk, der sich aus Sicht vieler Demonstrierender zu sehr in Regierungsgeschäfte einmischt. Auch in New York demonstrierten trotz Nieselregens Tausende gegen Trump und Musk – den Chef des E-Auto-Unternehmens Tesla, der im Weißen Haus ein und aus geht. Im Bryant Park hielten Demonstranten Schilder in die Höhe mit Aufschriften wie «Zieht Elon den Stecker» oder: «Ich kann das hier überhaupt nur schreiben, weil es ein Bildungsministerium gab».
Die Leute protestierten gegen die Auflösung von US-Behörden wie dem Bildungsministerium, gegen die Kürzung der Entwicklungshilfe, gegen die Migrationspolitik – gegen alles, wofür Trump und seine Regierung stehen.
Trumps radikaler Kurs
Trump hat seit seinem Amtsantritt mit Hilfe Musks damit begonnen, den Staatsapparat rigoros umzubauen, im großen Stil Bundesbedienstete zu feuern und mehrere Behörden ganz auseinanderzunehmen. Er sorgte mit vielen höchst umstrittenen Entscheidungen und Vorstößen für Empörung, sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch. Der Republikaner geht beispielsweise mit großer Härte gegen Migranten und Minderheiten vor. Gleich am ersten Tag im Amt drohte er damit, dass sich die USA den Panamakanal «zurückholen» werden, notfalls mit Militärgewalt. Seither erhob er auch Anspruch auf Grönland und den Gazastreifen und rief Kanada wiederholt dazu auf, Teil der USA zu werden. Demokraten und Experten werten seinen Kurs als große Gefahr für die Demokratie Amerikas.
Der Präsident geht golfen
Die Bürger im Land machen sich jedoch auch Sorgen um die eigene Wirtschaft, nachdem Trump ein globales Zollpaket angekündigt hat, das darauf abzielt, Einfuhren aus allen Ländern in die USA mit Strafzöllen zu belegen. Dies dürfte nicht nur die Weltwirtschaft insgesamt stark belasten, sondern auch die Preise für Amerikaner steigen lassen. Die neuen Zölle kommen zusätzlich zu verschiedenen bereits bestehenden Strafzöllen.
Wenig später nach der Ankündigung des neuen umstrittenen Zollpakets verabschiedete sich Trump für ein verlängertes Golf-Wochenende nach Florida, um an einer Club-Meisterschaft teilzunehmen. Während die Demonstranten sich in der Nähe der Regierungszentrale versammelten, war er nicht im Weißen Haus. Allerdings gab es auch in Florida Protestaktionen gegen ihn.
Raus aus der Schockstarre
In den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit traf Trump Entscheidungen in einem atemberaubenden Tempo, unterzeichnete Dekrete und sorgte mit einem Skandal nach dem anderen weltweit für Aufsehen. Sowohl Bürger als auch Mitglieder der Demokratischen Partei schienen wochenlang wie gelähmt. Es gab kaum Proteste.
Nun beginnt sich langsam öffentlicher Widerstand der Trump-Gegner zu formieren, auch innerhalb der Demokraten. Vor kurzem erregte der demokratische Senator Cory Booker mit einer 25-Stunden-Marathon-Rede im Parlament viel Aufmerksamkeit gegen Trump. Zuletzt äußerten sich auch der frühere demokratische US-Präsident Barack Obama und Trumps Wahlkampfgegnerin Kamala Harris nach einer längeren Phase des Schweigens kritisch.