Landtag in Magdeburg: Büros von CDU, SPD und AfD durchsucht
Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Ermittler durchsuchen ihre Büros.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Foto: Christopher Kissmann/dpa
Wegen des Verdachts der Untreue haben Ermittler die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. «Wir durchsuchen die Geschäfts- und Fraktionsräume der Parteien CDU, SPD und AfD, weil der Verdacht der Untreue besteht», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Einsatz, der am Dienstagvormittag startete, wurde demnach gemeinsam mit dem Landeskriminalamt auf Grundlage richterlicher Anordnungen durchgeführt.
Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Verantwortliche innerhalb der Fraktionen möglicherweise unrechtmäßige Funktionszulagen gezahlt haben. Die Ermittlungen basieren auf einer Anzeige des Bundes der Steuerzahler. Nach Informationen der dpa trafen am Mittag weitere Ermittler mit einem Lastwagen am Landtag ein – vermutlich zur Sicherstellung großer Mengen an Unterlagen.
Die Staatsanwaltschaft hat vorerst keine weiteren Informationen bekannt gegeben. Die betroffenen Landtagsfraktionen haben sich vorerst nicht geäußert. Die Sprecher der CDU, SPD und AfD gaben auf Anfrage bekannt, dass sie derzeit keine Angaben machen können.
Bund der Steuerzahler hatte vor allem CDU-Fraktion kritisiert
Vorher gab es Kritik vom Bund der Steuerzahler hauptsächlich an der CDU-Fraktion. Dort sollen insgesamt 113.250 Euro an Zulagen für spezielle Funktionen gezahlt worden sein, obwohl dies gemäß einer Parlamentsreform seit 2020 unzulässig ist.
Laut dem Bund der Steuerzahler weist die Rechnungslegung der CDU-Fraktion für 2021 Zahlungen für «Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion» in Höhe von 66.000 Euro aus. Für das Jahr 2022 geht es den Angaben zufolge um 47.250 Euro.
Außerdem seien in der Rechnungslegung 2021 auch noch für die AfD-Fraktion (25.619,76 Euro) und für die SPD-Fraktion (7.500 Euro) zusätzliche Zahlungen ausgewiesen, hieß es. «Alle übrigen Fraktionen haben in der Rechnungslegung sowohl für 2021 als auch für 2022 keine zusätzlichen Zahlungen für Funktionszulagen ausgewiesen.»
