Letzter Wahlkampf-Endspurt in Thüringen und Sachsen
Parteien werben um Wählergunst – neue Ausgangslagen und schwierige Regierungsbildung möglich
Bislang stellt die Linke mit Bodo Ramelow in Thüringen den Ministerpräsidenten.
Foto: Jacob Schröter/dpa
Einen Tag vor den mit Spannung erwarteten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen werben die Parteien dort nochmals um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Einen Endspurt im Thüringer Wahlkampf legt etwa die AfD mit ihrer Abschlusskundgebung in Erfurt hin, bei der Spitzenkandidat Björn Höcke und die Bundesvorsitzende Alice Weidel sprechen wollen. Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten und bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ist in Gera unterwegs.
In Leipzig beendet die Spitzenkandidatin der Linken, Susanne Schaper, ihren Wahlkampf in Sachsen. Gleichzeitig planen Bündnisse in Zwickau und Dresden Demonstrationen für Toleranz und Demokratie im Vorfeld der Wahlen. Es werden etwa 8.000 Menschen zur Kundgebung in der Landeshauptstadt erwartet.
Es ist möglich, dass die Landtagswahlen in den beiden Bundesländern völlig neue politische Situationen schaffen und insbesondere in Thüringen zu einer komplizierten Regierungsbildung führen könnten.
Umfragen sehen AfD in Thüringen klar vorn
In Thüringen führt die AfD laut dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer mit 29 Prozent klar vor der CDU mit 23 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 18 Prozent. In Sachsen liegt die CDU laut Forschungsgruppe Wahlen mit 33 Prozent vor der AfD mit 30 Prozent. Die Linke wäre laut der Umfrage mit 4 Prozent nicht im Landtag vertreten – die Grünen und die SPD kämen jeweils auf 6 Prozent. Das BSW steht in der Umfrage bei 12 Prozent.
Laut Meinungsforscher Manfred Güllner ist es ungewöhnlich schwierig vorherzusagen, wie die Wahlen in Sachsen und Thüringen ausgehen werden. Die beiden Ministerpräsidenten – Ramelow und Michael Kretschmer (CDU) – sind beide sehr beliebt.
Auftritt von Kanzler Scholz in Sachsen von Buhrufen begleitet
Schon am Freitag warben die Parteien noch einmal intensiv um Zustimmung. Spitzenpolitiker der Bundesparteien reisten zu abschließenden Kundgebungen in die beiden Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trat gemeinsam mit Spitzenkandidatin Petra Köpping beim Wahlkampfabschluss der sächsischen Sozialdemokraten in Chemnitz auf, der von lautstarkem Protest begleitet wurde. Während einer Kundgebung der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen waren immer wieder Buhrufe und Trillerpfeifen zu hören.
In seiner Rede betonte der Kanzler, Deutschland brauche Arbeitskräfte aus anderen Ländern der Welt. «Sonst wird das mit Wohlstand und Zukunft in Deutschland nicht klappen.» Nötig seien Offenheit für den Arbeitsmarkt und diejenigen, die Schutz brauchen, aber genauso klare Regelungen für das Management der Migration.»
SPD in Umfragen zu den beiden Landtagswahlen klar einstellig
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sorgt sich um das Abschneiden ihrer Partei bei den Wahlen am Sonntag. «Wir kämpfen dafür, dass die Sozialdemokraten weiter in den Landtagen und in stabilen Regierungen vertreten sind», sagte sie der «Augsburger Allgemeinen».
In den jüngsten Umfragen liegt die SPD in beiden Bundesländern zwischen 6 und 7 Prozent, damit scheint auch ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht ausgeschlossen. «Natürlich macht mir das große Sorgen und beschwert mein Herz. Wir müssen wieder deutlicher machen, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit steht, für gute Löhne und für erfolgreiche Bildungspolitik», betonte Esken.
Die SPD-Vorsitzende beklagte das gute Abschneiden von Parteien wie AfD und BSW in den Umfragen. «Das ist erschreckend und besonders mit Blick auf das BSW auch erstaunlich. Die Leute können ja noch gar nicht wissen, was da auf sie zukommt und sind offenbar bereit, die Katze im Sack zu kaufen.»
