Langsame Digitalisierung: Khan sieht Standort in Gefahr

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht schwerwiegende negative Folgen der schleppenden Digitalisierung auf Deutschland zukommen. «Die mangelhafte Digitalisierung unserer Verwaltung wird langsam, aber sicher zu einem ernstzunehmenden Standortnachteil», sagte die Innenpolitikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bund und Länder hatten ursprünglich fünf Jahre Zeit, um ihre Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Das Onlinezugangsgesetz (OZG), das im August 2017 vom Bundestag verabschiedet wurde, sollte dazu dienen. Den Ländern wurde Zeit bis Ende 2022 gegeben, um alle 575 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren und online zur Verfügung zu stellen. Jedoch wurde das Ziel bei weitem nicht erreicht.

Wenn man das sogenannte OZG-Dashboard durchklickt, das den Bürgern einen Überblick verschaffen soll, bemerkt man, dass bisher nur 148 Dienstleistungen digital in ganz Deutschland verfügbar sind.

Vorwurf der mangelnden Transparenz

Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, warf dem zuständigen Bundesinnenministerium im November mangelnde Transparenz vor. Das Onlinezugangsgesetz und dessen Umsetzung seien aus Sicht des Normenkontrollrates sozusagen «im Keller verschwunden». Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung berät.

Laut OZG würde es schon als Erfolg zählen, wenn eine Behördenleistung etwa in einem Bundesland digitalisiert ist. Andere Länder könnten die Anwendung dann einfach übernehmen, so die Idee. Doch das Prinzip «Einer für alle» hat viel zu selten richtig funktioniert. Es seien zu wenig «Wiederverwendungspotenziale» erschlossen worden, monierte der Bundesrechnungshof in einem Bericht zum OZG.

Bei der Überarbeitung des OZG plant man daher, verstärkt auf sogenannte Open-Source-Software zu setzen. Das bedeutet, dass die Programmcodes öffentlich einsehbar sind und von Nutzern kontrolliert und verbessert werden können. Oft sind damit auch freie Lizenzmodelle verbunden. Das wichtigste Open-Source-Projekt ist das Betriebssystem Linux, das auch als Grundlage für das Android-Betriebssystem von Google dient. Behörden könnten somit digitale Lösungen anderer Behörden übernehmen, ohne aufwendige Lizenzverfahren durchlaufen zu müssen.

Khan: Herstellerabhängigkeiten verringern

«Wenn Steuergelder für die Softwareentwicklung ausgeben werden, sollte auch der Quellcode bereitgestellt werden», meint Khan. «Durch Open Source verringern wir Herstellerabhängigkeiten, stärken die digitale Souveränität und ermöglichen eine bessere Nachnutzung und Weiterentwicklung.»

Hinzu kommt ein Mangel an IT-Fachkräften, den der Digitalverband Bitkom beklagt. «Zu wenig Fachkräfte und zu viel Regulierung bremsen das digitale Deutschland», erklärte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst kürzlich. «Davon ist neben den Unternehmen zunehmend auch die öffentliche Verwaltung betroffen, die unbedingt mehr Digitalkompetenz braucht.»

Die Bundesregierung plant, mit der Neuauflage des OZG – dem OZG 2.0 – auf Fristen zu verzichten. Das Ziel der Novelle ist es, Verwaltungsabläufe komplett auf digitale Prozesse umzustellen. Dadurch soll verhindert werden, dass Daten, die über Webformulare erfasst wurden, nur ausgedruckt und analog abgearbeitet werden. Die Reform wurde bereits im Mai vom Kabinett verabschiedet, aber der Bundestag hat sie noch nicht beschlossen.

Grünen-Politikerin Khan beschreibt die Digitalisierung als Sisyphusarbeit und verweist dabei auf Fehler voriger Regierungen. «Am sinnvollsten wäre es, einen Rechtsanspruch auf einen digitalen Staat zu schaffen», sagt sie. «Das wäre ein starkes Signal und ein mächtiger Treiber für einen Digitalisierungsschub.»