Einige Länder fordern die Bundesregierung zum Handeln auf, viele Beobachter erwarten Zwist zwischen Karl Lauterbach und der FDP. Doch der Gesundheitsminister bleibt beim Thema Corona optimistisch.
Lauterbach erwartet keinen Ampel-Streit bei Corona-Maßnahmen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht von einer raschen Verständigung in der Ampel-Koalition über den weiteren Kurs bei Corona-Schutzmaßnahmen aus.
Mit Blick auf das Ende Juni erwartete Gutachten eines Sachverständigenrates zu den bisherigen Vorkehrungen sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin»: «Ich glaube wir werden einen guten Kommissionsbericht bekommen. Wir werden uns dann sehr schnell einigen. Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben.» Lauterbach sagte weiter: «Und wir werden also für den Winter viel besser gerüstet sein, als es der ein oder andere jetzt vermutet.»
Die Infektionszahlen waren zuletzt wieder gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen am Dienstag mit 458,5 an. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 416,0 gelegen (Vorwoche: 447,3; Vormonat: 342,0). Für den Herbst und Winter befürchten Experten eine weitere Corona-Welle.
Lauterbach sagte in der ARD, er gehe von einer Dunkelziffer von 50 Prozent aus. Er sagte zugleich, es werde an einer besseren Datenerfassung in Krankenhäusern gearbeitet.
Kommt Gesetzesänderung vor der Sommerpause?
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen drängen den Bund, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen zu schaffen. Die Ampel müsse noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in einem Beschlussentwurf der vier Länder für die am Mittwoch beginnende Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern. Dies sei nötig, um auf einen Anstieg der Infektionen im Herbst mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagieren zu können. «Dazu zählen insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen», heißt es in dem Vorschlag der vier Länder, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die jetzigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Kostenlose Bürgertests sind vorerst bis einschließlich 29. Juni geregelt. Bis zum 30. Juni wird das Gutachten des Sachverständigenausschusses erwartet. Der Bundestag geht laut Sitzungskalender am 8. Juli in die Sommerpause und kommt dann erst in der Woche ab 5. September wieder zusammen.
