SPD-Politiker: Hunderte Krankenhäuser werden schließen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach geht davon aus, dass in den kommenden Jahren Hunderte von Krankenhäusern aufgrund der Krankenhausreform geschlossen werden. «Es ist ganz klar, dass wir in zehn Jahren spätestens ein paar Hundert Krankenhäuser weniger haben werden», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». Besonders Kliniken in westdeutschen Großstädten dürften betroffen sein.

«Das ist auch richtig so. Für diese Krankenhäuser haben wir nicht den medizinischen Bedarf», begründete Lauterbach den absehbaren Wegfall der Einrichtungen. Schon jetzt stehe jedes dritte Bett leer und es gebe zu wenig Personal. Zugleich betonte er, dass dringend benötigte Krankenhäuser auf dem Land Zuschläge bekämen, um zu überleben.

Das ist mit der Krankenhausreform geplant

Die Krankenhausreform zielt darauf ab, die Finanzierung der Kliniken neu zu gestalten und zu einer verstärkten Spezialisierung bei komplizierteren Eingriffen zu führen. Geplant ist, die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle in Kliniken zu überarbeiten. Zukünftig sollen 60 Prozent der Vergütung bereits für das Bereithalten bestimmter Leistungen gezahlt werden. Dies soll den Druck mindern, möglichst viele Fälle zu behandeln.

Laut dem Gesundheitsministerium hat Deutschland die höchste Krankenhaus- und Bettendichte in Europa mit etwa 1.700 Krankenhäusern. Viele Kliniken machen Verluste. Lauterbach betrachtet die Reform daher als eine Notbremse: Ohne Veränderungen drohen Klinikinsolvenzen, schlechte Behandlung und lange Wege.

Lauterbach: Keine Steigerung der Krankenkassenbeiträge für 2026

Nach der prognostizierten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge erwartet Lauterbach im kommenden Jahr aber keine weiteren Steigerungen. Er glaube nicht, dass für 2026 noch mal die Krankenkassenbeiträge erhöht werden müssten. «Mit den Reformen, die wir jetzt schon gemacht haben, die jetzt anfangen zu wirken, und den Reformen, die wir gerade machen, kommt tatsächlich auch dieser Beitragssatzanstieg zu einem Stopp.»

Lauterbach bezeichnete die von Experten prognostizierte Erhöhung der Beiträge in dieser Woche als historisch. Fachleute des sogenannten Schätzerkreises hatten für das Bundestagswahljahr 2025 eine rechnerisch erforderliche Beitragssatzerhöhung um 0,8 Punkte auf 2,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens ermittelt. Dieser Wert ist jedoch nur eine theoretische Größe. Jede Krankenkasse entscheidet selbst, wie stark der Beitragssatz steigt.

Ohne die Krankenhausreform wäre der Beitragssatz nicht so stark gestiegen, wie es jetzt erwartet werde, sagte Lauterbach. «Die Krankenhausreform kostet jetzt kurzfristig etwas, macht Druck auf den Beitragssatz.» 

Kritik an den Kosten der Reform, die noch durch den Bundesrat muss, kommt aus der Opposition. Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge schrieb auf der Plattform X, dass sich Lauterbach «angesichts historischer Beitragsexplosion» fälschlicherweise als «preisgünstigster Gesundheitsminister» darstelle. 

Die Reform soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die neue Struktur soll dann schrittweise bis 2029 umgesetzt werden.