Neue Unterstützung für Hausarztpraxen in Deutschland

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante verstärkte Unterstützung von Hausarztpraxen verteidigt. In vielen Bereichen auf dem Land und in ärmeren Stadtteilen werde es zukünftig nicht möglich sein, einen Hausarzt zu finden, sagte der SPD-Politiker in Berlin.

Um dem entgegenzuwirken, gelte es, Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern, so dass mehr junge Medizinerinnen und Mediziner Hausärzte werden. Lauterbach rechtfertigte auch Mehrausgaben dafür gegen Kritik der Krankenkassen. «Wenn wir in ein paar Jahren keine Hausärzte mehr haben, dann sinken die Kosten.» Das könne aber nicht Perspektive der Bürger sein.

Ein geplantes Gesetz soll die lokale Versorgung stärker absichern. Der Entwurf sieht vor, dass für Hausärzte die Vergütungs-Obergrenzen (Budgets) entfallen. Eine Jahrespauschale soll sicherstellen, dass chronisch Kranke nicht immer wieder in die Praxen gehen müssen, um Rezepte zu holen. In Regionen mit vielen sozial benachteiligten Menschen sollen Gesundheitskioske eingerichtet werden: leicht zugängliche Beratungsstellen für Behandlung und Prävention, die von einer Pflegekraft geleitet werden.

Lauterbach: Homöopathische Versorgung nicht mehr vergüten

Lauterbach betonte, dass er das Gesetz auch dazu nutzen möchte, homöopathische Leistungen als mögliche Kassen-Zusatzleistungen zu beenden. Dies solle im parlamentarischen Verfahren erörtert werden. Es handle sich um eine komplexe Diskussion, und nicht alle Koalitionspartner würden sich damit leichttun.

Seine Position sei klar: «Homöopathische Versorgung soll von den Krankenkassen nicht vergütet werden.» Dies seien Versorgungen, die nicht wirkten. Dafür sollten die Kassen auch nicht bezahlen, da sonst «beim Patienten und beim Bürger auch noch der falsche Eindruck entstehen könnte, dass Homöopathie wirkt, was sie nachweislich nicht tut.»

Ampel-Partner uneinig

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann sprach sich für einen Wegfall der Budgets für Haus- und Facharztleistungen aus. Er lehnte aber «die Einführung teurer Doppelstrukturen durch Gesundheitskioske, ohne nachweislichen Mehrwert für die Patientinnen und Patienten» ab.

Es deutet sich an, dass schwierige Beratungen über das Gesetz bevorstehen. Die FDP beschuldigte Lauterbach, sich nicht an die Vereinbarungen der Regierung zur Vermeidung interner Streitigkeiten zu halten. In liberalen Regierungskreisen hieß es, dass er den Entwurf ohne informell vereinbarte Frühkoordinierung zwischen den Ministerien zur Abstimmung geschickt habe. Normalerweise beraten das Kanzleramt, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium, also die Koalitionsspitze, in der Frühkoordinierung über einen Entwurf eines Ministeriums. Dort sollen frühzeitig grundlegende Bedenken geäußert werden.

Die Grünen hatten die FDP ermahnt, dass die überfälligen Strukturreformen im Kabinett nun keinesfalls weiter verzögert oder blockiert werden dürften.