Legalisierung von Cannabis im Bundesrat vor letzter Hürde
Lauterbach kämpft für Zustimmung der Länder, Protokollerklärung mit verstärkter Prävention und flexibleren Umsetzungsregeln.
Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis ist am Freitag ein Tagesordnungspunkt im Bundesrat.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht auf die Länder zu, um die umstrittene Legalisierung von Cannabis im Bundesrat über die letzte Hürde zu bringen. «Ich gehe davon aus, dass wir das am Freitag schaffen werden», sagte der SPD-Politiker in Berlin. «Wir werden allerdings hier wirklich für jede einzelne Enthaltung oder Zustimmung kämpfen, sodass ich zuversichtlich bleibe, dass wir am Vermittlungsausschuss noch vorbeikommen.» Die Regierung legt dem Bundesrat dafür auch eine Protokollerklärung vor, die unter anderem verstärkte Prävention und flexiblere Umsetzungsregeln zusichert.
Lauterbach betonte: «Ich kämpfe dafür, dass das Gesetz tatsächlich beschlossen wird. Da kommt es auf jedes einzelne Bundesland an.» Er stehe dazu in direktem Austausch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und habe die Protokollerklärung vorbereitet, in der viele Bedenken der Länder aufgegriffen worden seien.
Das Gesetz, das vom Bundestag verabschiedet wurde, wird an diesem Freitag endgültig im Bundesrat behandelt. Obwohl es keiner Zustimmung bedarf, könnte die Länderkammer den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verlangsamen. Lauterbach hat klargestellt, dass dies zu einer vollständigen Blockade der Union führen könnte und das Vorhaben scheitern könnte. Konkret soll der Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum ab dem 1. April erlaubt sein. Ab dem 1. Juli können auch Vereinigungen mit dem gemeinschaftlichen Anbau beginnen.
«Regelmäßige» statt «jährliche» Kontrollen?
In der Protokollerklärung sichert die Regierung den Ländern unter anderem Unterstützung bei Vorbeugung und Aufklärung zu und nennt mehrere Programme und Vorhaben. «Der Ausbau der Präventionsangebote ist von herausragender Bedeutung für einen verbesserten Kinder- und Jugendschutz», heißt es in der Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst berichteten das Redaktionsnetzwerk Deutschland und das Online-Rechtsmagazin «Legal Tribune Online» darüber.
Zugesagt werden auch Erleichterungen bei den Vorgaben zu den Anbauvereinigungen, die noch vor dem 1. Juli gesetzlich geregelt werden sollen. Um den Vollzugsaufwand für die Länder zu reduzieren, sollten etwa «regelmäßige» statt «jährliche» Kontrollen vorgesehen werden. Klargestellt werden solle zudem, dass nicht eine Vielzahl von Anbauvereinigungen am selben Ort oder im selben Objekt betrieben werden dürfen. Dies solle ausschließen, dass kommerziellen «Plantagen» vergleichbare Großanbauflächen entstehen. Diese Punkte waren von den Ausschüssen des Bundesrats zuvor als Forderungen aufgeworfen worden.
Die Bundesregierung betont in der Erklärung, dass eine geplante Amnestie für zukünftig legale Fälle aus Gründen der Gerechtigkeit notwendig ist. Es wird darauf hingewiesen, dass Entschädigungen für Haft deshalb unwahrscheinlich sind. Die Länder äußerten Bedenken hinsichtlich einer Überlastung der Justiz aufgrund der anfallenden Fallprüfungen.
Grüne sehen Gesetz durch Union bedroht
Eine Gruppe von 170 Grünen-Mitgliedern fordert unterdessen einen Start der Cannabis-Legalisierung zum 1. April. «Allen ist bewusst: Keine Droge ist harmlos. Wer die Realität anerkennt, muss jedoch akzeptieren, dass bereits heute über 4 Millionen Menschen in Deutschland Cannabis mindestens gelegentlich konsumieren», heißt es in einem offenen Brief, der an die Grünen-Fraktions- und Parteiführungen in Bund und Ländern sowie die Grünen-Ministerinnen und -Minister in den Ländern verschickt wurde. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
«Die bisherige Kriminalisierung hat zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand geführt, ohne dass nennenswerte Erfolge bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität zu verzeichnen wären. Im Gegenteil: Der Handel mit Cannabis stellt bis heute eine Haupteinnahmequelle der organisierten Kriminalität dar», so die Unterzeichner. Unter ihnen sind fachpolitische Sprecher aus Kreisverbänden und Ländern.
In dem Grünen-Brief heißt es dazu: «Die Zukunft dieses Gesetzes in einen von der CDU beeinflussten Vermittlungsausschuss zu geben, könnte zum Todesstoß für das ganze Gesetz werden.»
