Minister kämpft gegen Scheitern der Cannabis-Legalisierung
Der Bundesgesundheitsminister will die Reform der Cannabispolitik vorantreiben und den Schwarzmarkt bekämpfen, um eine Überlastung der Justiz zu verhindern.
Der Besitz und Anbau von Cannabis sollen vom 1. April an erlaubt sein.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will verhindern, dass die Legalisierung von Cannabis zum 1. April scheitert. Er werde die ganze Woche über kämpfen, um sicherzustellen, dass es am kommenden Freitag keine Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat geben wird, sagte der SPD-Politiker in Berlin.
Er verwies auf Äußerungen unionsgeführter Länder wie Bayern und Sachsen, eine Befassung im Vermittlungsausschuss zu verzögern oder zu sabotieren. Das Gesetz würde dann dort letztlich sterben. «Dann würden wir die einmalige Gelegenheit verlieren, hier die gescheiterte Cannabispolitik zu reformieren. Das wäre aus meiner Sicht ein Triumph für den Schwarzmarkt.»
Lauterbach kündigte an, dass auch eine Protokollerklärung der Bundesregierung für die Bundesratssitzung vorbereitet werde. Damit wolle man versuchen zu erreichen, dass «einige der Sorgen der Länder, die jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen wollen, genommen werden können». Vorgesehen waren demnach auch Beratungen mit den Ministerinnen und Ministern für Inneres, Justiz und Gesundheit der Ampel-Parteien.
Die Bedenken
Nach dem Gesetz, das vom Bundestag beschlossen wurde, wird der Besitz und Anbau der Droge für Volljährige zum Eigenkonsum ab dem 1. April mit zahlreichen Vorgaben erlaubt sein. Das Gesetz wird am kommenden Freitag abschließend im Bundesrat behandelt. Obwohl keine Zustimmung erforderlich ist, könnte die Länderkammer den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und somit das Verfahren verzögern.
Es gab Bedenken aus verschiedenen Ländern gegen eine geplante Amnestie für Altfälle, die nach dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar wären. Es wird befürchtet, dass die Justiz durch die anfallenden Fallprüfungen überlastet wird.
Lauterbach erklärte, dass dadurch eine einmalige Mehrbelastung entstehe. Es gebe jedoch keine Frist für die Behörden, sodass die Fälle in angemessener Zeit bearbeitet werden könnten, ohne dass Schadenersatzansprüche entstehen würden. Er wies auch darauf hin, dass die Justiz entlastet werde, wenn künftig 180.000 Verfahren pro Jahr zu Cannabis-Konsumdelikten wegfielen.
