Lawrow kritisiert Westen für Friedenskonferenz zur Ukraine
Lawrow lehnt Selenskyj-Plan als Ultimatum ab und fordert Besetzung weiterer Gebiete in der Ukraine.
Sergej Lawrow bei der Pressekonferenz am Rande der Sitzung des UN-Sicherheitsrats (Foto aktuell)
Foto: Andrea Renault/ZUMA Press Wire/dpa
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Pläne des Westens für eine weitere Friedenskonferenz zur Ukraine scharf kritisiert. Es gebe Punkte, die für sein Land unannehmbar seien, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Sicherheitsratssitzung in New York. «Es wurde Kurs darauf genommen, um jeden Preis den sogenannten Selenskyj-Plan durchzudrücken, der die klare Form eines Ultimatums besitzt.»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine als Voraussetzung für den Frieden dar. Lawrow beharrte jedoch erneut darauf, dass Moskau weitere ukrainische Gebiete besetzen müsse.
«Dort (im Osten und Südosten der Ukraine) sind noch nicht alle Territorien befreit. Wir können die Menschen, die für eine Rückkehr zu Russland gestimmt haben, nicht unter der Knute des Regimes lassen, das alles Russische auslöscht», sagte Lawrow. Die Behauptung, die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine schützen zu müssen, diente Kremlchef Wladimir Putin vor mehr als zwei Jahren als ein Vorwand für den Beginn seines Angriffskriegs gegen das Nachbarland.
Moskau beanspruchte zunächst die bereits teilweise von russischen Kräften besetzten Gebiete Donezk und Luhansk und annektierte im Herbst 2022 auch die Gebiete Cherson und Saporischschja. Ein Referendum im von Russland kontrollierten Teil dieser Gebiete wurde als Rechtfertigung für die Ansprüche genutzt. Die Abstimmung unter Aufsicht des russischen Militärs wurde international nicht anerkannt.
In New York ging Lawrow auch kurz auf den in Russland verhafteten US-Journalisten Evan Gershkovich ein. Russland habe unwiderlegbare Beweise für die Spionagetätigkeit des Korrespondenten, sagte Lawrow. Sein Austausch werde derzeit zwischen den Geheimdiensten in Washington und Moskau besprochen. Gershkovich und das «Wall Street Journal», für das der 32-Jährige in Russland als Korrespondent arbeitete, haben die Spionagevorwürfe zurückgewiesen. Putin hatte in der Vergangenheit angedeutet, Gershkovich gegen einen wegen eines politischen Auftragsmords in Deutschland inhaftierten russischen Staatsbürger austauschen zu wollen.
„Es ist wichtig, dass wir uns alle an die aktuellen Richtlinien der Regierung halten, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen“, sagte der Gesundheitsminister.
