Lawrow zu Sicherheitsgarantien: UN-Vetomächte als Garanten
In Europa wird debattiert: Wer soll wie und wo mit welchen Kräften die Ukraine künftig schützen? Doch Moskau will keine fremden Truppen dort und hat eigene Pläne.
Bis zu einem Schweigen der Waffen in der Ukraine ist es noch weit. (Archivbild)
Foto: Danylo Antoniuk/AP/dpa
Mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine führen zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Kiew und seinen Verbündeten auf der einen Seite und Moskau auf der anderen Seite. „Das Prinzip kollektiver Sicherheitsgarantien ist weiterhin relevant“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Russland lehnt jedoch Garantien ab, an denen es nicht beteiligt ist und die sich gegen Moskau richten.
Lawrow sagte, dass auch ausländische Truppen in der Ukraine „absolut inakzeptabel“ seien, wie Interfax berichtete. Seine Äußerung erfolgte während eines Treffens mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar.
Seit dem Treffen des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj und europäischer Spitzenpolitiker mit US-Präsident Donald Trump in Washington am Montag wird darüber beraten, wie militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Dabei geht es um eine Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit, aber auch um mögliche Truppen in oder dicht an der Ukraine zur Absicherung.
Die USA beabsichtigen laut Trumps Aussage, sich zu beteiligen. Die Hauptlast würde jedoch von den europäischen Nato-Mitgliedern, einschließlich Deutschland, in der sogenannten Koalition der Willigen getragen werden.
Moskau will UN-Vetomächte als Garanten
Lawrow hatte bereits am Mittwoch ein völlig anderes Modell skizziert: Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, also Russland, USA, China, Frankreich und Großbritannien, sollten die Sicherheit der Ukraine gewährleisten.
Der Außenminister betonte, dass ein ähnliches Modell bereits bei den russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul 2022 zur Debatte stand – die fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrats als Garanten, ergänzt um Länder wie Deutschland oder die Türkei. Er beschuldigte erneut die westlichen Staaten, die Ukraine damals am Unterzeichnen gehindert zu haben.
Ein Veto aus Moskau und Peking?
Nach allem, was über die Verhandlungen von 2022 bekannt ist, gab es jedoch in wichtigen Punkten keine Einigung. Russland wollte nicht nur Garant sein, sondern beanspruchte auch ein Vetorecht. Es hätte bei einem erneuten Angriff auf die Ukraine gegen ein Eingreifen der anderen Garantiemächte stimmen können.
Experten sehen auch bei dem von Lawrow vorgeschlagenen Modell die Gefahr einer Frontstellung der Verbündeten Russland und China gegen die USA, Großbritannien und Frankreich.
Noch kein Ort für Treffen von Putin und Selenskyj
Selenskyj äußerte sich in Kiew erneut zu Garantien, die dem Beistandsversprechen von Artikel 5 der Nato entsprechen. Er erwartet innerhalb von sieben bis zehn Tagen Klarheit darüber, wie dieses Modell aussehen wird. Anschließend sei er bereit, sich mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, wie aus Medienberichten hervorgeht.
Er forderte eine «starke Reaktion» der USA, falls sich der Kremlchef einem Treffen verweigern sollte. Selenskyj hatte am Mittwoch mit Journalisten gesprochen, seine Äußerungen wurden einen Tag später veröffentlicht.
In Moskau wurde Trumps Vorschlag für ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj bisher nicht abgelehnt, wird jedoch ausweichend behandelt. Der Kremlchef möchte zunächst eine umfassend vorbereitete Vereinbarung, bevor er sich mit seinem Gegenüber aus Kiew trifft.
Selenskyj erwähnte als potenzielle Orte neutrale europäische Länder wie die Schweiz oder Österreich, aber auch die Türkei. Moskau wurde ausgeschlossen, Budapest wäre aufgrund der angespannten Beziehungen zu Ungarn nicht einfach.
