Le Pen vor Gericht: Verdacht auf Veruntreuung von EU-Geld
Die Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im EU-Parlament belastet Frankreichs Rechtsnationale seit Jahren. Jetzt stehen Marine Le Pen und andere Angeklagte in Paris vor Gericht.
Eine Verurteilung könnte das Antreten von Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 torpedieren. (Archivbild)
Foto: Thomas Padilla/AP/dpa
In dem Fall der möglichen Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament müssen sich ab heute Marine Le Pen und andere französische Rechtsnationale vor einem Pariser Strafgericht verantworten. Den insgesamt 28 Angeklagten wird Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Neben der langjährigen Parteivorsitzenden Marine Le Pen ist auch ihr Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen unter den Beschuldigten. Marine Le Pen hat die Vorwürfe stets bestritten.
Die Anschuldigungen beziehen sich auf den Zeitraum von 2004 bis 2016 und richten sich gegen die Partei Rassemblement National (früher: Front National), ehemalige Abgeordnete und Assistenten. Es geht um den Verdacht der Scheinbeschäftigung von Assistenten mehrerer französischer Europaabgeordneter. Der Hauptvorwurf lautet, dass Le Pens Partei Gelder für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament erhalten hat, die jedoch tatsächlich für die Partei gearbeitet haben.
Es geht um sieben Millionen Euro
Insgesamt handelt es sich um fast sieben Millionen Euro. Vor einem Jahr hatte Marine Le Pen bereits 330.000 Euro an das Europaparlament zurückgezahlt. Dennoch betont ihre Partei immer wieder, dass dies kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens darstellt.
Die Affäre belastet Le Pen und ihre Partei bereits seit Jahren. Sollte es zu Schuldsprüchen kommen, drohen den Angeklagten empfindliche Geldstrafen sowie Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Im Falle einer Verurteilung könnten die Angeklagten außerdem für fünf Jahre für unwählbar erklärt werden, was eine Kandidatur von Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 ausbremsen könnte.
Rassemblement National so stark wie nie
Die rechtliche Untersuchung der Vorwürfe erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem das Rassemblement National so stark wie nie zuvor dasteht. Obwohl die Rechtsnationalen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni bereits als potenzielle Sieger gehandelt wurden, landeten sie letztendlich nur auf dem dritten Platz. Aufgrund der starken Vertretung der Partei im Parlament kann sie jedoch einen großen Einfluss auf die frisch formierte Mitte-Rechts-Regierung des konservativen Premierministers Michel Barnier ausüben.
Le Pen und andere Parteifunktionäre, die jetzt auf der Anklagebank sitzen müssen, behindern das Streben nach einer Normalisierung der Partei. Le Pen hatte nicht nur der Partei einen neuen Namen gegeben, sondern auch radikale Positionen aufgegeben, um die früher eindeutig rechtsextreme Partei wählbar bis in die bürgerliche Mitte zu machen. In der parlamentarischen Arbeit bemühten sich die Rechtsnationalen zuletzt – im Gegensatz zur Linkspartei – um eine konstruktive und zurückhaltende Oppositionsarbeit.
Der Prozess ist bis Ende November terminiert. Dabei bereitet die Partei sich auf einen langen Rechtsstreit vor, wie die Zeitung «Le Monde» berichtete. Für die Partei bestehe die Herausforderung darin, die Gerichts- und Wahlkalender gut aufeinander abzustimmen. Im Umfeld der erklärten Präsidentschaftskandidatin Le Pen werde bereits eine Entscheidung in einem möglichen Berufungsverfahren Ende 2026, also sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl, und ein Kassationsverfahren im Jahr 2028 in Betracht gezogen, schrieb die Zeitung.
[Le Pen vor Gericht: Anklage wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder],Die Vorwürfe beziehen sich auf Jahre 2004 bis 2016. Bei Schuldsprüchen drohen empfindliche Geld- und Haftstrafen sowie Unwählbarkeit für fünf Jahre.
