Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geld schuldig gesprochen

Marine Le Pen, die rechtsnationale Politikerin aus Frankreich, wurde für schuldig befunden, in die Affäre bezüglich der möglichen Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament verwickelt zu sein. Das Strafmaß sollte anschließend vom Gericht in Paris bekannt gegeben werden. Das Urteil wird darüber entscheiden, ob die rechtspopulistische Politikerin bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren kann oder nicht.

Es wird erwartet, dass Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegt. Es dürfte ein langer Weg durch die gerichtlichen Instanzen folgen.

Das Gericht könnte Le Pen mit einem fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts belegen, was bedeuten würde, dass die Politikerin vorübergehend nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden könnte. Das Gericht könnte auch anordnen, dass diese Strafe sofort wirksam wird, unabhängig von einer erwarteten Berufung. Dadurch würde Le Pens geplante Kandidatur für das Präsidentenamt blockiert. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass das Gericht diese Strafe verhängt, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden lässt, nach einem rechtskräftigen Urteil.

Berufung von Le Pen wird erwartet

Le Pen reagierte auf die Forderung der Anklage, sie sofort von der Wahl für politische Ämter auszuschließen, indem sie sagte: «Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation».

Le Pen kann bis zum Ende der Wahlperiode auf jeden Fall weiterhin als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.

Der Hauptvorwurf in dem Prozess war, dass die Partei von Le Pen, Rassemblement National, Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament erhalten hat, die jedoch teilweise oder vollständig für die Partei gearbeitet haben. Die Affäre belastete Le Pen und ihre Partei seit Jahren.

Rassemblement National so stark wie nie

Das Desaster vor Gericht trifft die rechtsnationale Partei in Frankreich zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Seit einiger Zeit ist sie konstant auf dem Vormarsch und im Parlament so stark vertreten wie nie zuvor. Die rechtsextreme Front National, die von ihrem kürzlich verstorbenen Vater Jean-Marie gegründet wurde, wurde 2018 von Marine Le Pen in Rassemblement National umbenannt und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um die Partei auch für eine breitere Bevölkerungsschicht wählbar zu machen.

Le Pen wies Vorwürfe stets zurück

Le Pen hat die Vorwürfe gegen sie stets zurückgewiesen. «Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben», sagte sie im Prozess. 

Mit ihr wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament schuldig gesprochen, sowie 12 parlamentarische Assistenten. Im Raum stand die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten durch mehrere französische Europaabgeordnete.