Neuer Premier in Frankreich erwartet, politische Krise könnte beigelegt werden
Präsident Macron könnte einen neuen Premierminister ernennen, um politische Stabilität im Land zu gewährleisten und Neuwahlen zu vermeiden.
Lecornu ist verhalten optimistisch, dass es eine Lösung für die Regierungskrise gibt.
Foto: Stephanie Lecocq/Reuters Pool/AP/dpa
In Frankreich gibt es Anzeichen für eine Lösung der politischen Krise. Präsident Emmanuel Macron könnte noch vor dem Wochenende einen neuen Premierminister ernennen. Das erklärte der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu nach Abschluss seiner Gespräche mit den Parteien und einem Treffen mit Macron gegenüber dem Sender France 2.
«Ich habe dem Präsidenten mitgeteilt, dass die Aussicht auf eine Auflösung des Parlaments immer unwahrscheinlicher wird und dass die Situation es ihm meiner Meinung nach erlaubt, innerhalb der nächsten 48 Stunden einen Premierminister zu ernennen.»
«Es ist noch ein Weg möglich»
Es gebe eine «sehr relative Mehrheit» mehrerer politischer Gruppierungen, einschließlich der linken Opposition, die sich auf einen Haushalt und Stabilität verständigen wollten, aber die Bedingungen stellten. «Ich kann Ihnen also sagen, dass ich das Gefühl habe, dass noch ein Weg möglich ist.»
Präsident Macron muss entscheiden, welche Ausrichtung die zukünftige Regierung haben wird und aus welchem Lager der neue Premierminister stammen wird. Seiner Meinung nach sollte die Regierungsmannschaft jedoch aus Politikern bestehen, die keine persönlichen Ambitionen haben, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten.
Lecornu will nicht als Premier weitermachen
Lecornu schloss aus, dass er einen Durchstart als Premier macht, wenn Macron ihn darum bitte. «Meine Mission ist heute Abend beendet.» Es wurde spekuliert, dass Macron Lecornu nach erfolgreichen Sondierungen in der Krise bitten könnte, als Regierungschef weiterzumachen.
Lecornu war erst vor vier Wochen im Amt und trat nach Spannungen innerhalb der Regierung am Montag zurück. Macron beauftragte ihn daraufhin, innerhalb von zwei Tagen eine Lösung für die entstandene Krise zu finden.
Als weitere potenzielle Kandidaten für das Präsidentenamt wurden in den Medien der Sozialistenchef Olivier Faure genannt. Er hatte sich für eine linksgerichtete neue Regierung ausgesprochen und bei Gesprächen mit Macrons Mitte-Lager im Allgemeinen konstruktiv verhalten. Außerdem wurde der Name des ehemaligen sozialistischen Premierministers Bernard Cazeneuve genannt, der unter Präsident François Hollande von Dezember 2016 bis Mai 2017 Premierminister war.
Wann entscheidet Macron?
Gemäß der Mitteilung des Élysée-Palasts wird Macron innerhalb von 48 Stunden einen neuen Premierminister ernennen. Macron betonte als Grundlage der Beratungen von Lecornu, dass eine Mehrheit der Abgeordneten gegen Neuwahlen ist, es eine Basis für politische Stabilität im Land gibt und für die Verabschiedung eines Haushalts.
Mit dem Ende der Vermittlungsbemühungen von Lecornu scheint die Auflösung der Nationalversammlung und das Ausrufen von Neuwahlen vorerst unwahrscheinlich zu sein. Macron hätte auch diese Möglichkeit nutzen können, um einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu finden. Es wird jedoch befürchtet, dass das Präsidenten-Bündnis nach einer solchen Wahl noch geschwächter dastehen könnte. In den letzten Tagen zeichnete sich auch in den Wahlumfragen keine regierungsfähige Mehrheit für einen der Blöcke im zerstrittenen Parlament ab.
Nach den Kompromissbemühungen von Lecornu wird es vorerst keinen Rücktritt von Macron geben, obwohl ihn neben Frankreichs Linkspartei und den Rechtsnationalen von Marine Le Pen auch frühere Vertraute gefordert haben. Macron hatte stets einen Rücktritt ausgeschlossen und betont, dass er direkt vom Volk gewählt wurde und sein Amt bis zum regulären Ende im Frühjahr 2027 ausüben werde. Allerdings geriet er zuletzt in der Krise massiv unter Druck.
