Obwohl mehr als 300 Abgeordnete die Legalisierung von Abtreibung in der Frühphase unterstützen, droht die Abstimmung darüber im Bundestag zu scheitern. Verbände machen auf den letzten Metern Druck.
Legalisierung von Abtreibung droht zu scheitern
In einem dringenden Appell an die Abgeordneten des Bundestags fordern 50 Verbände der Zivilgesellschaft eine Abstimmung über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Vor dem Reichstagsgebäude übergaben Vertreter des Bündnisses zwei Petitionen mit über 300.000 Unterzeichnern an Bundestagsabgeordnete, wie von der Organisation Campact berichtet wurde. Die Verbände, darunter der Bundesverband von Pro Familia, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Frauenrat, setzen sich für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen ein und unterstützen einen entsprechenden parlamentarischen Antrag, den mehr als 300 Bundestagsabgeordnete im vergangenen Herbst eingebracht hatten. Der Rechtsausschuss des Bundestags wird am Abend über seine Zukunft entscheiden.
Rechtsausschuss müsste Weg für Sondersitzung freimachen
Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der maßgeblich von Grünen und SPD vorangetrieben wird und darauf abzielt, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz zu streichen. Abtreibungen sollen bis zur zwölften Woche legalisiert werden. Die Verpflichtung für betroffene Frauen, eine Beratung in Anspruch zu nehmen, soll bestehen bleiben. Bisher sind Abtreibungen in Deutschland grundsätzlich illegal. Dies ist durch Paragraf 218 im Strafgesetzbuch geregelt, den die Antragsinitiatoren durch eine Gesetzesänderung abschaffen wollen.
Ob das Vorhaben noch eine Chance hat, vor der Wahl im Bundestag überhaupt zur Abstimmung gestellt zu werden, hängt davon ab, ob der Rechtsausschuss eine Sondersitzung des Bundestags einberuft – ohne die eine Abstimmung vor der Wahl nicht mehr möglich wäre. Planmäßig kommt der Bundestag nur noch diese Woche Dienstag zusammen.
Grünen-Fraktionsvorsitzende appelliert an Union
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann appellierte an die Abgeordneten der Union, den Weg für eine Abstimmung doch noch auf den letzten Metern freizumachen. «Das ist mein dringender Appell: Setzen Sie sich in der Sache auseinander», sagte Haßelmann. «Blockieren Sie keine Abstimmung im Deutschen Bundestag!»
Laut dem FDP-Politiker Thorsten Lieb, stellvertretender Vorsitzender im Rechtsausschuss, würden die Abgeordneten der Liberalen eine Sondersitzung des Parlaments zur Abstimmung über den Gruppenantrag nicht unterstützen, wie das Portal t-online zuvor berichtet hatte.
Falls es dennoch zu einer Abstimmung über den Entwurf im Bundestag kommt, ist es aufgrund des kontroversen Themas fraglich, ob er eine Mehrheit erhalten würde. Insgesamt haben 328 Bundestagsabgeordnete den Gruppenantrag offiziell unterzeichnet. Daher würden noch 39 Stimmen für eine Mehrheit im Parlament fehlen.
