Leichtere Einbürgerungen: Union kritisiert geplante Reform
Die von der Ampel-Regierung angeschobene Reform für leichtere Einbürgerungen soll im Bundestag beschlossen werden. Die Opposition spricht von einem «Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz».
Deutscher Personalausweis: In Deutschland sind 14 Prozent der Bevölkerung keine deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat vor der Bundestagsabstimmung harte Kritik aus der Opposition hervorgerufen. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, kritisierte die Vorhaben im Deutschlandfunk scharf: «Es ist in der Tat ein Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz.»
Die Reform der Ampel-Koalition geht laut Throm in die völlig falsche Richtung. Der Sprecher betonte, dass Deutschland seine Anforderungen reduziere, während andere Staaten, etwa Frankreich, ihre Einbürgerungsregeln verschärfen würden. «Wir können nicht mehr garantieren, dass wir zukünftig Menschen einbürgern, die tatsächlich noch nicht nachhaltig integriert sind.»
SPD verteidigt geplante Reform
Im Gegensatz dazu Dirk Wiese unterstrich SPD-Fraktionsvize die Bedeutung von Zuwanderung für Deutschland. «Wir sind auf Zuwanderung angewiesen, gerade vor der großen Arbeits und Fachkräftelücke, die wir haben», betonte Wiese. Besonders die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sei in diesem Zuge entscheidend. «Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die hier Steuern zahlen, die hier arbeiten, die sich an alle Spielregeln halten, nicht die Möglichkeit haben zu wählen, mitzubestimmen.»
Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) betonte, dass die Anforderungen für eine Einbürgerung auch nach der Reform hoch bleiben würden. «Ob nun nach acht Jahren oder jetzt schon nach fünf Jahren sind die Prüfungsprozesse und die Voraussetzungen genau gleich hoch», sagte sie. Insgesamt seien rund 14 Prozent der Bevölkerung keine deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. «Das heißt, sie können nicht wählen, sie können nicht gewählt werden, sie können nicht politisch teilhaben, obwohl sie schon teilweise über zehn Jahre hier leben.»
Heute wird der Bundestag die von der Ampel-Koalition angestoßene Reform für vereinfachte Einbürgerungen diskutieren und verabschieden. Im Allgemeinen soll es in Zukunft möglich sein, mehrere Staatsangehörigkeiten zu besitzen. Eine Einbürgerung soll nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein, anstatt wie bisher nach acht Jahren, und bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren.
