Leiter des verbotenen IZH hat Deutschland verlassen
Mohammad Hadi Mofatteh, Leiter des verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg, ist des Landes verwiesen worden. Mit seiner Ausreise lässt er sich bis zuletzt Zeit.
Mohammad Hadi Mofatteh ist Leiter des inzwischen verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg.
Foto: Christian Charisius/dpa
Wenige Augenblicke vor Ablauf der Frist hat der ausgewiesene Leiter des als extremistisch eingestuften und verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Mohammad Hadi Mofatteh, Deutschland verlassen. Der 57-jährige schiitische Geistliche reiste am Dienstagabend freiwillig aus, wie die Hamburger Innenbehörde mitteilte. Er wurde aufgefordert, bis Mittwoch, 24.00 Uhr, auszureisen, nachdem vor zwei Wochen die Ausreiseverfügung ergangen war.
Am Dienstag reichte Mofatteh beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag ein, um gegen seine Ausweisung vorzugehen. Die Sprecherin der Innenbehörde erklärte, dass sich der Antrag mit seiner Ausreise erledigt habe. Mit der Ausreiseverfügung wurde auch ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für Deutschland für 20 Jahre gegen Mofatteh verhängt. Im Falle eines Verstoßes drohen ihm bis zu drei Jahre Gefängnis.
Grote: Ausreise Mofattehs gute Nachricht für Deutschland
«Mit dem ehemaligen Leiter des IZH haben wir einen der prominentesten Islamisten Deutschlands ausgewiesen», sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). «Dass Herr Mofatteh das Land verlassen hat, ist eine gute Nachricht für die Sicherheit in Deutschland. Wir werden den harten Kurs gegen Islamisten mit allen rechtlichen Mitteln – auch des Ausländerrechts – konsequent fortsetzen.»
Der Ausweisung Mofattehs war am 24. Juli das Verbot des IZH vorausgegangen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte es als «bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa» bezeichnet. Auch fünf Teilorganisationen des IZH wurden verboten, sämtliche Vermögenswerte und Einrichtungen bei einer bundesweiten Razzia beschlagnahmt. Seither ist auch die vom IZH betriebene Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster geschlossen.
Verbot des IZH führte zu Spannungen zwischen Berlin und Teheran
Das IZH-Verbot führte zu diplomatischen Spannungen. Die iranische Regierung bestellte den deutschen Botschafter ein und schloss vor drei Wochen als direkte Reaktion das deutsche Sprachinstitut (DSIT) in Teheran.
Angesichts der ablaufenden Ausreisefrist für Mofatteh folgten am Dienstag weitere Drohungen: Es seien Berichte über «Verstöße weiterer Einrichtungen der deutschen Regierung» eingegangen, sagte Justizsprecher Asghar Dschahangir. «Maßnahmen werden zu gegebener Zeit bekanntgegeben.»
In den letzten Jahren gab es wiederholt Spannungen zwischen Teheran und Berlin. Mehrere deutsche Staatsbürger, darunter auch einige mit iranischem Pass, sind im Iran inhaftiert. Zu Beginn des Jahres 2023 wurde der Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt.
Mofatteh gilt als Stellvertreter des Obersten Führers des Iran
Mofatteh ist nach IZH-Angaben die höchste geistliche Autorität der Schiiten in Europa – mit Ausnahme Großbritanniens. Laut dem Hamburger Verfassungsschutz ist er dem Obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, berichtspflichtig und weisungsgebunden und gilt als dessen Stellvertreter in Deutschland. «Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran. Seine Familie ist fest in die staatlich-religiöse Elite des Iran eingebunden», heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Hamburger Landesamtes über ihn. Seit 2018 stand der dem IZH vor.
Bis Ende 2022 war Mofattehs Stellvertreter, Sejed Soliman Mussawifar, wegen seiner Verbindungen zur in Deutschland verbotenen libanesischen Hisbollah-Miliz aus Deutschland ausgewiesen worden. Zuvor war er mit einer Beschwerde gegen die Ausweisung vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz gescheitert.
