Deutscher Atomausstieg: Lemke betont nukleare Sicherheit

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum deutschen Atomausstieg hat Umweltministerin Steffi Lemke die Bedeutung der nuklearen Sicherheit für alle Entscheidungen ihres Hauses betont. «Sicherheit ist ein hohes Gut», sagte die Grünen-Politikerin bei ihrer Befragung gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestags. «Ohne Sicherheit würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren.» 

Insbesondere die nukleare Sicherheit von Atomkraftwerken sei 2022, als die Entscheidungen zu möglichen Laufzeitverlängerungen geprüft wurden, die Maßgabe für jedes «verantwortliche Regierungshandeln» gewesen, sagte Lemke. 

Lemke wurde vor den Untersuchungsausschuss geladen, in dem die Ereignisse in ihrem Ministerium eine wichtige Rolle spielen. Aufgrund der Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges hatte die Bundesregierung im Jahr 2022 beschlossen, die letzten drei Meiler einige Monate länger laufen zu lassen als ursprünglich geplant. Dadurch wurde der deutsche Atomausstieg vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023 verschoben.

Die Diskussionen und Auseinandersetzungen über die Dauer des Weiterbetriebs der Kraftwerke sowie die Entscheidung zum endgültigen Atomausstieg führten letztendlich zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Lemke weist Vorwurf «ideologischer» Einflüsse zurück

Vor allem die Union wirft Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) vor, nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland nicht «ergebnisoffen» und «unvoreingenommen» geprüft, sondern aus ideologischen Gründen entschieden zu haben. 

Diese Darstellung wies Lemke im Ausschuss deutlich zurück. Ihr Haus habe eine «sorgfältige Prüfung vorgenommen», bekräftigte sie. Im Februar 2022 sei es die Aufgabe ihres Ministeriums gewesen, darzulegen, unter welchen Bedingungen eine Laufzeitverlängerung der drei letzten Atomkraftwerke möglich wäre. Ihr Ministerium habe nie dargelegt, dass das unmöglich sei, sondern vielmehr die Bedingungen für eine mehrjährige Laufzeitverlängerung benannt, sagte Lemke. 

Diese Bedingungen, die laut der Ministerin von den Betreibern genannt worden waren, seien weder für sie noch für die Bundesregierung hinnehmbar gewesen. Die Betreiber hätten im Falle einer längerfristigen Laufzeitverlängerung sowohl die Verantwortung für die Kosten als auch für die Risiken an den Staat übertragen, sagte Lemke. Dies sei für sie und die gesamte Bundesregierung «nicht verantwortbar» gewesen. Daraufhin sei die Option einer langjährigen Laufzeitverlängerung verworfen worden.

Verweis auf Entscheidung von Merkel-Regierung

Lemke betonte während der Befragung mehrmals das Jahr 2011, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den deutschen Atomausstieg unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe in Fukushima besiegelt hatte.

Die Entscheider von damals hätten bereits festgestellt, dass es unverantwortlich wäre, die Atomkraftwerke über den Dezember 2022 hinaus weiterzubetreiben, so Lemke. Die Entscheidung, die drei letzten Meiler für weitere dreieinhalb Monate laufen zu lassen, wurde nach einer gründlichen Risikoabwägung getroffen, um mögliche Stromengpässe zu vermeiden.

Nach Lemke sollten am Nachmittag auch der ehemalige Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sowie der Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Die Befragung der Ministerin dauerte bis zum frühen Abend.

Es wird erwartet, dass auch am Donnerstag längere Sitzungen stattfinden. An diesem Tag sollen die beiden letzten Zeugen, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), angehört werden.