Letzte Generation: Behörden beschlagnahmen zu viel Geld
Bei Ermittlungen gegen die Letzte Generation ließ das Münchner Amtsgericht fast 800.000 Euro beschlagnahmen. Doch weniger als zehn Prozent des Geldes gehört tatsächlich den Aktivisten.
Aktivisten der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" und anderer Gruppierungen blockieren die Straße des 17. Juni in Berlin.
Foto: Paul Zinken/dpa
Im Rahmen der bayerischen Ermittlungen gegen Aktivisten der Letzten Generation sind rund 725.000 Euro zu viel beschlagnahmt worden. Das Geld gehörte anderen Kunden eines Finanz-Start-ups. Das Landgericht München habe die beschlagnahmte Summe als unverhältnismäßig eingestuft, teilte ein Sprecher des Gerichts mit. Zuvor berichtete «Zeit Online».
Der Kontext: Die Aktivisten hatten bei der Firma Elinor, einem Start-up, rund 70.000 Euro angelegt. Das Unternehmen bot sogenannte Gruppenkonten an, die laut dem Gründer beispielsweise für Chorgruppen gedacht waren. Dabei befand sich das Geld nicht auf einem separaten Konto, sondern wurde lediglich virtuell als Guthaben der jeweiligen Gruppe zugewiesen. Im Rahmen der Ermittlungen gegen die Letzte Generation beschlagnahmten die Behörden fast 800.000 Euro von Elinor, was laut dem Unternehmen einen Großteil der Guthaben ausmachte.
Entscheidung kam zu spät
Dagegen wendete sich das Unternehmen – mit Erfolg. Aus Sicht des Gerichts überwiegt das Interesse der anderen Kunden, über ihr Geld verfügen zu können. Die Beschlagnahmung des gesamten Betrages sei unverhältnismäßig. Das Landgericht hob am 7. Dezember den Beschluss des Münchner Amtsgerichts vom Mai teilweise auf. Start-up Gründer Lukas Kunert sagte: «Die Entscheidung stärkt unser Vertrauen in den Rechtsstaat. Leider war das aber zu spät für die vielen Gruppen, die Elinor bereits genutzt haben.» Das Unternehmen musste demnach seine Tätigkeit einstellen.
Elinor gab an, mit Blick auf die «spaltende Wirkung» das Gruppenkonto der Letzten Generation bereits im März 2023 gekündigt zu haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft München führt Untersuchungen gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation durch, da der Verdacht besteht, dass sie eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Im Mai wurden bei einer Razzia in sieben Bundesländern zahlreiche Objekte von Beamten durchsucht.
