Protestgruppe Letzte Generation will bei Europawahl 2024 kandidieren
Die Gruppe plant, ins Parlament einzuziehen und sammelt nun Freiwillige und Geld für die Kandidatur. Eine politische Vereinigung wurde bereits gegründet.
Ein Aktivist der Letzten Generation klebt seine Hand auf einer Straße fest. Solche Klebeaktionen hat die Gruppe inzwischen aufgegeben - und nun eine Kandidatur für das Europaparlament angekündigt (Archivbild).
Foto: Swen Pförtner/dpa
Die Protestgruppe Letzte Generation will bei der Europawahl 2024 kandidieren. Dies kündigte die Sprecherin Carla Hinrichs an. «Jetzt wollen wir unseren Widerstand von der Straße auch ins Parlament bringen», sagte Hinrichs in einer Online-Konferenz. Die Gruppe stehe für die, die kein Blatt vor den Mund nähmen. Jetzt gelte es, das EU-Parlament aufzumischen.
Henning Jeschke, einer der Gründer der Letzten Generation, betonte, dass es sehr knapp für die geplante Kandidatur zur Europawahl im Juni sei. Viele hätten behauptet, dass es nicht mehr möglich sei. Allerdings reiche bei der Europawahl ein Stimmenanteil von 0,5 Prozent aus, um einen Sitz zu gewinnen, was etwa 250.000 Stimmen entspreche.
Nun gebe es zunächst eine «Community Challenge»: Man versuche, binnen einer Woche intern 100 Freiwillige für die Aktion zu finden sowie 50.000 Euro zu sammeln, sagte Jeschke. Danach werde man beginnen, die nötigen 4500 Unterschriften zu sammeln. Eine politische Vereinigung sei für die Kandidatur bereits gegründet. Jeschke nannte auch zwei mögliche Spitzenkandidaten: Lina Johnsen aus Leipzig und Theo Schnarr aus Greifswald.
«Wir waren der Bote der schlechten Nachrichten»
Die Gruppe, die 2021 nach einem Hungerstreik gegründet wurde, hatte zwei Jahre lang hauptsächlich Straßenblockaden mit festgeklebten Aktivisten als Protest gegen eine aus ihrer Sicht zu langsame Klimapolitik organisiert. Vor Kurzem gab sie bekannt, auf diese Form des Protests zu verzichten.
«Wir als Letzte Generation, wir haben jetzt zwei Jahre den Job in der Gesellschaft gemacht, den eigentlich niemand machen will: Wir waren der Bote der schlechten Nachrichten», sagte Hinrichs. Doch sei die Gruppe auch «der Bote, dass es eine bessere Welt geben kann».
Jeschke sagte: «Am Ende ist ganz klar: Du kannst auf den Straßen richtig wild alles zumachen, blockieren, ganz viele Menschen gehen dahin, und Leute legen ihre Arbeit nieder und alles – es braucht eine konfrontierende Macht am Ende auch im Parlament.» Natürlich gebe es die Sorge vor dem «Niedergang durch die Institutionen». Aber selbst anzutreten sei besser, als «heimlich die Grünen wählen». Diesen hielt Jeschke «Kompromisssucht» vor. Demonstrationen und zivilen Ungehorsam solle es weiter geben.
In Deutschland gibt es bei dieser Europawahl keine Sperrklausel. Das Bundesverfassungsgericht hat 2011 zunächst eine Fünf-Prozent-Hürde aufgehoben und später auch eine Drei-Prozent-Hürde. Gemäß einer Wahlrechtsreform von 2022 wird in großen Mitgliedsstaaten wie Deutschland wieder eine Sperrklausel eingeführt.
