Letzte pro-demokratische Partei in Hongkong löst sich auf
28 Jahre nach der Rückgabe Hongkongs an China ist vom einstigen Versprechen auf Demokratie kaum noch etwas übrig. Nun hat auch die letzte pekingkritische Partei aufgegeben.
Aktuelle und ehemalige Mitglieder der pro-demokratischen Partei Hongkongs, der League of Social Democrats (LSD), geben die Auflösung der Partei bekannt.
Foto: Kanis Leung/AP/dpa
Kurz vor dem 28. Jahrestag der Rückgabe an China hat mit der League of Social Democrats (LSD) auch die letzte noch aktive pro-demokratische Partei in Hongkong ihre Auflösung angekündigt. Sie erklärte ihren Rückzug «angesichts immensen politischen Drucks».
Nach dem Ende der Civic Party und dem Beschluss zur Auflösung der Democratic Party endet nun endgültig die Ära der sichtbaren pro-demokratischen Parteien in der Sonderverwaltungsregion. Obwohl diese Gruppen nach den politischen Repressionen durch Peking in den letzten Jahren kaum noch Einfluss hatten, organisierte die LSD gelegentlich noch kleinere Straßenproteste und Informationsstände.
Das Ende der Partei erfolgt kurz vor dem 28. Jahrestag der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China am 1. Juli 1997. Auch unter britischer Herrschaft war Hongkong nicht demokratisch – doch im Zuge der Rückgabe hatte China zugesagt, der Stadt weitgehende Autonomie und eine schrittweise Demokratisierung nach dem Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» zu gewähren. So sollten die Hongkonger etwa ihr eigenes Regierungsoberhaupt direkt wählen dürfen. Ein Versprechen, das nie eingelöst wurde.
Peking baut Kontrolle aus – Kritik an Regierungskurs
Im Gegenteil: Peking hat nach Massenprotesten und Ausschreitungen seine Kontrolle stark erhöht und vor fünf Jahren ein strenges Sicherheitsgesetz eingeführt, das als Instrument gegen die Demokratiebewegung angesehen wird. Zahlreiche Oppositionspolitiker und Aktivisten wurden inhaftiert oder sind ins Ausland geflohen – einige von ihnen werden heute in Hongkong mit Kopfgeld gesucht.
Gemäß den Medienberichten war die LSD gezwungen, ihre Auflösung freiwillig zu verkünden, da andernfalls eine Zwangsschließung drohte.
In Hongkong wird diskutiert, dass die Regierung auch Jahre nach dem Ende der Niederschlagung der Proteste weiterhin übermäßig stark die Sicherheit betont. Kritiker warnen, dass dieser Fokus auf Kontrolle und Abschreckung dem internationalen Ruf der Stadt schadet. Unter der Führung von John Lee, einem ehemaligen Berufspolizisten und Sicherheitschef, leitet seit drei Jahren die Regierung des asiatischen Finanzzentrums.
