Seit drei Jahrzehnten regiert der als letzter Diktator Europas bekannte Lukaschenko in Belarus. In seinem Jubiläumssommer feiert er 30 Jahre im Amt und 70. Geburtstag. Und wie lange bleibt er noch?
Seit 30 Jahren ist in Belarus der als etzter Diktator Europas bezeichnete Alexander Lukaschenko schon an der Macht. (Arrchivbild)
Foto: Mikhail Metzel/Sputnik Kremlin Pool via AP/dpa
„Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr und endet um 21:00 Uhr“, sagte der Organisator.
Minsk (dpa) – Der Personenkult um Machthaber Alexander Lukaschenko kennt im Staatsfernsehen in Belarus kaum noch Grenzen. Täglich ist der «Präsident», wie er da noch hochachtungsvoll genannt wird, präsent in den Nachrichten und in den Dokumentationen aus Anlass seines Sommers der Jubiläen.
Der Mann, der als letzter Diktator Europas bezeichnet wird, wurde vor 30 Jahren – am 10. Juli – erstmals zum Präsidenten gewählt. In einem Land, das mit der neu gewonnenen Unabhängigkeit zu kämpfen hatte, versprach der ehemalige Direktor einer staatlichen Landwirtschaftsfirma (Sowchose), am sowjetischen Lebensstil festzuhalten. Seine erste Amtseinführung jährt sich am 20. Juli. Und nächsten Monat, am 30. August, wird er 70 Jahre alt.
«Lukaschenko sitzt dank des Rückhalts von Kremlchef Wladimir Putin fest im Sattel. Und er bereitet sich augenscheinlich auf die nächste Präsidentenwahl in einem Jahr vor», sagt der belarussische Politologe Waleri Karbalewitsch der Deutschen Presse-Agentur. «Ich sehe keine Bedrohung seiner Macht. Das Ende der Diktatur ist nicht in Sicht.»
Karbalewitsch, der aus Angst vor politischer Verfolgung im Ausland lebt, spricht von einem «eisernen und totalitärem Regime», das nur auf eine Person ausgerichtet sei.
Es ist längst vergessen, dass Lukaschenko im Jahr 2020 erklärte, dass dies seine letzte Amtszeit sei. Nach einem Vierteljahrhundert an der Macht ließ er gewaltsam Proteste Hunderttausender wütender Belarussen gegen die von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentenwahl niederschlagen.
Trotz Amnestie weiter viele politische Gefangene
Bis heute zählen Menschenrechtler mehr als 1000 politische Gefangene in dem Land. Zwar versprach Lukaschenko Anfang dieses Monats, dass er in einer humanitären Geste im Zuge einer großen Amnestie auch einige seiner Kritiker freilassen wolle. Tatsächlich ist es ein gutes Dutzend bisher. «Aber es gibt noch immer viele Festnahmen Andersdenkender», wie auch das in Belarus verbotene Menschenrechtszentrum Wjasna festgestellt.
Der Experte Karbalewitsch hält Belarus für deutlich unfreier als Russland. «Menschen werden festgenommen, weil sie etwa auf ihrem Handy Nachrichten unabhängiger Medien abonnieren», sagt er. Der schon zu Sowjetzeiten wegen seiner Brutalität gefürchtete Geheimdienst KGB hält das Land, das als letztes in Europa noch die Todesstrafe vollstreckt, an der Kandare.
Die im Exil arbeitende Opposition um Swetlana Tichanowskaja kritisiert hauptsächlich politische Verfolgung, Folter und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belarus. Tichanowskaja wurde damals als tatsächliche Siegerin der Präsidentenwahl angesehen. Ihr Ehemann Sergej befindet sich weiterhin in Haft.
Die Politikerin, die von Minsk als Extremistin zur Fahndung ausgeschrieben wurde, knüpft im Ausland mit einer Art Exilregierung aus erfahrenen Experten strategische Kontakte für den Fall eines Machtwechsels in Belarus. Bei Treffen mit westlichen Staatslenkern setzt sie sich vor allem für Sanktionen ein und fordert, dass die Strafmaßnahmen beibehalten und verschärft werden.
Unterstützung für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine
Lukaschenko ignoriert die Konfrontation mit dem Westen und ist bereits stark wirtschaftlich und politisch von Russland abhängig. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zählt Lukaschenko zu den wichtigsten Verbündeten von Kremlchef Putin. Belarus hat den russischen Streitkräften nicht nur sein Staatsgebiet für Angriffe auf die Ukraine überlassen. Das lange Zeit industriell schwache Land wird mittlerweile als wichtiger Rüstungsproduzent für Putins Invasion angesehen.
Experten wie Karbalewitsch sehen weiterhin keinen Hinweis darauf, dass Belarus eigene Truppen in den Krieg einsetzt. Das Militär ist schlecht ausgerüstet, und die Ablehnung des Krieges in der Bevölkerung ist groß, sagt er. Dennoch ist Lukaschenko aus russischer Sicht nützlich für den Krieg gegen die Ukraine. Der Machthaber von Minsk übernimmt auch Russlands Interpretation, dass der Krieg hauptsächlich eine Konfrontation mit den USA und dem Westen darstellt.
Und genauso wie Putin äußert Lukaschenko gelegentlich atomare Drohungen. Russland, das mit Belarus einen bisher wenig aktiven Unionsstaat gebildet hat, hat auch Iskander-Raketen in der Nähe der polnischen Grenze stationiert, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Lukaschenko rühmt sich seitdem, dass Belarus nach der Abgabe seiner Nuklearwaffen nach dem Zerfall der Sowjetunion heute wieder eine Atommacht ist. Die Kontrolle über die Waffen liegt jedoch bei Putin.
Personelle Erneuerung in Minsk
«Lukaschenkos Abhängigkeit von Putin ist gewachsen. Aber ich würde nicht sagen, dass er eine Marionette Putins ist», sagt Karbalewitsch. Er zeige durch Reisen etwa nach Afrika oder China, dass er außenpolitisch aktiv ist.
Der neue Außenminister ist Maxim Ryschenkow. Ryschenkow, der zuletzt praktisch die Präsidialverwaltung leitete, löste Sergej Alejnik ab, der als unorganisiert und schwach galt.
Lukaschenko sorgte zuletzt für Aufsehen im Inland, als er nach massiver Kritik an der Ineffizienz des Staatsapparats mehrere Hardliner mit Wurzeln im Sicherheitsapparat durch vergleichsweise gemäßigte Beamte ersetzte. So holte er für die wichtigste Schaltstelle seines Machtapparats aus Moskau Botschafter Dmitri Krutoj zurück, um ihn zum neuen Chef der Präsidialverwaltung zu machen. Der erst 43 Jahre alte Ökonom war einst der jüngste Wirtschaftsminister des Landes und hatte auch in Moskau als belarussischer Statthalter die Vollmachten eines Vizeregierungschefs. Er gilt als durchsetzungsstarker Manager.
Vorbereitung auf siebte Amtszeit – und gesundheitliche Probleme
Experten sehen diese personellen Erneuerungen auf mehreren Ministerposten, aber auch die Amnestie als widersprüchliche Signale Lukaschenkos. «Im Westen wurde die Freilassung der ersten politischen Gefangenen begrüßt, trotzdem gibt es weiter eine antiwestliche Rhetorik. Eine Liberalisierung ist nicht zu erwarten», sagt Karbalewitsch. Gleichwohl zeige auch die personelle Erneuerung im Machtapparat innenpolitisch, dass das System nicht erstarrt sei.
Der ebenfalls ins Ausland geflüchtete Analyst Artjom Schraibman sieht darin eine Vorbereitung auf die siebte Amtszeit. «Lukaschenko will sein Regime auffrischen, ihm Schwung und Dynamik verleihen durch neue Gesichter, ohne ihnen aber das Ruder zu überlassen», schreibt er in einem Beitrag für die Denkfabrik Carnegie.
Karbalewitsch erwartet, dass Lukaschenko an der Macht bleibt, solange es seine Gesundheit erlaubt. «Es ist klar, dass er Probleme mit den Beinen hat, beim Gehen», sagte er. In der Vergangenheit gab es immer wieder Spekulationen, ob der 69-Jährige schwer krank sein könnte. Einmal war er tagelang nicht im Fernsehen zu sehen, was bei der Opposition im Exil Hoffnungen auf ein Ende der Diktatur auslöste. Doch aktuell ist Lukaschenko aktiv und zeigt auch täglich im Fernsehen, dass er die Zügel der Macht weiter fest in der Hand hält.
