Die Neos ziehen sich aus den Gesprächen zurück, da der Reformwille fehlt. Eine Neuwahl könnte Rechtspopulisten einen Sieg bringen.
Österreich: Dreier-Koalition gescheitert
In Österreich ist der Versuch, eine Dreier-Koalition zu bilden, gescheitert. Die liberalen Neos verkündeten am Vormittag ihren Ausstieg aus den wochenlangen Koalitionsgesprächen mit der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ.
In den letzten Tagen sei deutlich geworden, dass trotz der Bemühungen der Liberalen der dringend benötigte Reformwille nicht aufgekommen sei, so Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Anstelle einer umfassenden gemeinsamen Vision für das Land sei vielmehr ein Denken bis zum nächsten Wahltermin festzustellen.
Seit Mitte November hatten die ÖVP, die SPÖ und die Neos über ein Regierungsbündnis verhandelt. Eine Koalition aus drei Parteien wäre eine Premiere in Österreich gewesen.
Die Diskussionen waren ebenfalls ein Versuch, den eindeutigen Wahlsieger, die rechte FPÖ, von der Regierung fernzuhalten. Obwohl ÖVP und SPÖ auch eine Mehrheit haben, ist diese nur um eine Stimme.
Ende September hatte die rechte FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. Da jedoch niemand mit der Partei zusammenarbeiten wollte, wurde über eine sogenannte «Zuckerl-Koalition» verhandelt. Diese Bonbon-Bezeichnung stammt von den Parteifarben türkis (ÖVP), rot (SPÖ) und pink (Neos).
Der zentrale Punkt der Verhandlungen war immer die Planung eines neuen Haushalts. Österreich steckt in einer Wirtschaftskrise und muss gleichzeitig streng sparen, um die EU-Kriterien für finanzielle Stabilität zu erfüllen. Die Balance zwischen einem Sparkurs und Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln, gilt als Hauptaufgabe einer neuen Regierung.
«Rückwärtsgewandte Kräfte in der SPÖ»
Aus Sicht der ÖVP hat die SPÖ die Hauptverantwortung für die Entwicklung. «Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt. Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen», schrieb ÖVP-Generalsekretär Christina Stocker.
Wie es als nächstes passiert, ist unsicher. ÖVP und SPÖ könnten auf ihre knappe Mehrheit von nur einer Stimme setzen – oder es könnte zu Neuwahlen kommen. Dabei könnten die Rechtspopulisten auf einen beeindruckenden Sieg hoffen. Letzte Umfragen deuteten auf ein weiteres deutliches Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl hin. Danach könnte die FPÖ mit bis zu 40 Prozent rechnen.
