Lindner gegen Dienstpflicht und Musterung ganzer Jahrgänge

Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht Bedenken gegen eine allgemeine Dienstpflicht zur Stärkung der Bundeswehr nicht ausgeräumt. «Die volkswirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Dienstpflicht wären angesichts des Arbeitskräftemangels in einer alternden Gesellschaft sehr hoch. Auch die Musterung ganzer Jahrgänge, die dann aber gar nicht eingezogen werden, überzeugt mich nicht», sagte Lindner der dpa. Er forderte eine gestärkte militärische Reserve für die Bundeswehr.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) prüft derzeit Modelle einer Wehrpflicht und hat dabei die Praxis in skandinavischen Ländern im Blick. In Schweden werden ganze Jahrgänge registriert und kontaktiert. Anschließend wird eine erste Auswahl für den Dienst untersucht und getestet, also gemustert. Nur ein Teil dieser Gruppe leistet dann Militärdienst.

Lindner: Gestärkte Reserve statt Wehrpflicht

«Die bessere Alternative zur wieder diskutierten Wehrpflicht ist eine gestärkte Reserve. Es sollte möglich sein, dass sich Bürgerinnen und Bürger parallel zum Zivilberuf freiwillig verpflichten, über einen längeren Zeitraum hinweg der Bundeswehr regelmäßig zur Verfügung zu stehen», forderte Lindner. Dies sei auch der Weg, um ansonsten schwer zu gewinnende Experten in Bereichen wie der Cyber-Abwehr einzubinden. Lindner sagte: «Eine gestärkte Reserve muss durch Qualifikationserwerb so attraktiv sein, dass auch die Arbeitgeber ein entsprechendes Engagement unterstützen.»

Er wies darauf hin, dass sich die Sicherheitslage in Europa verändert habe. Der Angriff Russlands auf die Ukraine stelle die Friedensordnung in Europa insgesamt infrage. «Wir brauchen hochspezialisierte, im Übrigen aber auch durchhaltefähige Streitkräfte. Dazu müssen die vorhandenen Dienstposten besetzt und die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr mit Reservisten verbessert werden», sagte Lindner.

Wehrpflicht 2011 unter Guttenberg ausgesetzt

Im Juli 2011 wurde die Wehrpflicht in Deutschland nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt. Dies entsprach de facto der Abschaffung von Wehr- und Zivildienst. Gleichzeitig wurden alle erforderlichen Strukturen für die Wehrpflicht praktisch aufgelöst. Es ist jedoch gesetzlich festgelegt, dass die Wehrpflicht für Männer im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder in Kraft tritt.

Das erklärte Ziel ist bisher, dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2031 auf 203.000 Soldaten wachsen soll, auch vor dem Hintergrund der neuen Gefahren aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Auch diese Zahl steht derzeit auf dem Prüfstand.

Zahl der Soldaten trotz Anstrengungen gesunken

Die sogenannte Personaloffensive der Bundeswehr hat in den letzten Jahren keine Fortschritte gemacht: Trotz verstärkter Anstrengungen ist die Anzahl der Soldaten im letzten Jahr auf 181.500 Männer und Frauen gesunken (Stichtag 31. Dezember 2023). Ende 2022 hatte die Bundeswehr laut Angaben des Verteidigungsministeriums noch 183.050 Soldaten. Die Zahl der Zivilbeschäftigten sank um 400 auf 81.500. Es gab einen Anstieg auf 19.100 Männer und Frauen, die Reservistendienst leisteten (2022: rund 18.700).

Lindner äußerte sich kritisch dazu, wie zuletzt über die militärische Hilfe für die Ukraine sowie über die Möglichkeit einer Lieferung deutscher Marschflugkörper diskutiert wurde. Erforderlich sei die Botschaft, «dass wir unsere Werte, unsere Freiheit und den Frieden in Europa mit eiserner Konsequenz verteidigen». 

«Die öffentliche Debatte um die Ukraine-Politik und das Waffensystem Taurus bedauere ich. Diejenigen, die unsere Freiheit und unseren Frieden bedrohen, insbesondere (der russische Präsident Wladimir) Putin, dürfen niemals einen Zweifel haben, dass wir den Willen und die Fähigkeit haben, unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen», sagte Lindner. Und: «Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass wir aus Angst oder Schwäche zurückweichen. Nicht Stärke provoziert unsere Rivalen, sondern unsere Schwäche würde sie provozieren.»