Lindner gibt Ministerien mehr Zeit für Sparvorschläge
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen – aber nur bei einem Termin.
FDP-Finanzminister Christian Lindner gibt den Ressorts mehr Zeit, Sparvorschläge zu machen.
Foto: Ann-Marie Utz/dpa
Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewährt seinen Kabinettskollegen mehr Zeit für die Sparvorschläge zum Haushalt 2025. Ursprünglich sollten die Ministerien ihre Anmeldungen für das kommende Jahr bis zum 19. April vorlegen. Diese Frist wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bis zum 2. Mai verlängert.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die Ressorts hätten um mehr Zeit gebeten, «da noch erheblicher interner Beratungsbedarf besteht». Besonders die grün-geführten Ministerien hätten diesen Wunsch geäußert, da sie erst Ende April zu einer internen Klausurtagung zusammenkommen könnten. Diesem Wunsch habe Lindner in Absprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entsprochen.
Der Haushalt für das Jahr 2025 soll bis Anfang Juli vom Kabinett verabschiedet und dann an den Bundestag weitergeleitet werden. Die Aufstellung wird als äußerst anspruchsvoll angesehen, da bereits in den aktuellen Planungen eine Lücke von 15 bis 25 Milliarden Euro besteht. Eine Entlastung durch höhere Einnahmen ist ebenfalls unwahrscheinlich, da sich die anhaltend schwache Wirtschaftslage mittlerweile auch dort bemerkbar macht.
Lindner: Keine zusätzlichen Finanzmittel zu verteilen
Das Finanzministerium hatte die Ressorts daher aufgerufen, Vorschläge für Einsparungen zu machen. Diesmal gebe es keine zusätzlichen Finanzmittel zu verteilen, hatte Lindner betont und zugleich klargemacht: «Sollten die Anmeldungen nicht den ressortspezifischen Obergrenzen entsprechen, können diese nicht akzeptiert werden.»
Der FDP-Chef geht davon aus, dass für die Aufstellung des Haushalts am Ende wieder Spitzenrunden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nötig werden. «Das wird eine Aufgabe sein, die in der Regierungsspitze unter Federführung des Finanzministeriums vorgenommen werden wird», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Lindner betonte gleichzeitig, dass er noch Potenzial für Prioritätensetzung sehe. Allerdings ist die Frage, wo gespart werden soll, zwischen den Koalitionspartnern stark umstritten. SPD und Grüne halten zwar auch eine Priorisierung für notwendig. Sie möchten jedoch auch darüber diskutieren, wo zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten liegen. In der Vergangenheit haben sie mehrfach höhere Steuern für Reiche und Bürger mit hohen Einkommen gefordert.
Sozialverbände fordern Lockerung der Schuldenbremse
Umwelt- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften forderten eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz, den ökologischen Umbau und die soziale Daseinsvorsorge. «Setzen Sie sich für eine zeitgemäße und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik ein, die Spielräume für langfristige Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Klimaschutz und den Wohlstand der Zukunft schafft», appellierte das Bündnis an die Bundesregierung und die «demokratische Opposition».
Mit den Einsparungen beim aktuellen Haushalt und den absehbaren Kürzungen stünden zentrale Vorhaben etwa für den Ausbau des Schienenverkehrs, die Wärmewende und für die Dekarbonisierung der Industrie auf der Kippe. Soziale Ungleichheit und Armut hätten in den vergangenen Jahren stark zugenommen. «Weitere Einschnitte bei Sozialleistungen und der sozialen Infrastruktur würden die Abstiegsängste vieler Menschen weiter befördern. Stattdessen braucht es jetzt nachhaltige Investitionen in die Stärkung des sozialen Fundaments unserer Gesellschaft und in die kommunale Daseinsvorsorge», forderte das Bündnis.
