Auch wenn noch viele Fragen offen sind: Der FDP-Vorsitzende sieht die Ampel angesichts der schwierigen Haushaltskompromisse nicht wackeln. In der CDU köchelt die K-Frage auf.
Kanzler Olaf Scholz (2.v.l) und Finanzminister Christian Lindner (2.v.r) schauen sich tief in die Augen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
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FDP-Chef: Mitgliederbefragung zur Ampel stresst nicht
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief die Parteimitglieder auf, bei der Befragung gegen ein Ende der Ampel zu stimmen. «Ich rechne damit, dass es keine Mehrheit für einen Ausstieg aus der Regierung geben wird», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Denn allen sollte klar sein, dass wir in einen kommenden Wahlkampf kaum mit der Parole gehen können: Wir sind gescheitert, wählen Sie uns trotzdem.»
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zuversichtlich. Die FDP habe mit SPD und Grünen «vieles vorangebracht, was in einer Jamaika-Konstellation an der Union gescheitert wäre».
Gemäß einem Sprecher soll die Online-Umfrage der FDP-Mitglieder in Kürze beginnen. Das Resultat könnte die Debatten anfachen, hat jedoch keine direkten Auswirkungen: Gemäß der Satzung sind die Parteiorgane nicht verpflichtet, es umzusetzen.
Kretschmer: Merz logischer Kanzlerkandidat
In der Unionsdiskussion sagte der sächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Kretschmer der «Bild am Sonntag», Merz leiste als Parteichef «seit zwei Jahren hervorragende Arbeit, er hat die CDU wieder geeint und ist damit der logische Kanzlerkandidat». Er fügte hinzu: «Ich kenne ihn lange und traue ihm zu, das Amt des Bundeskanzlers deutlich erfolgreicher auszufüllen als derzeit Olaf Scholz.»
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Günther: Bei K-Frage Gremien einbeziehen
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