Finanzminister Lindner sieht fünf Milliarden Euro Finanzierungslücke im Bundeshaushalt
Eine tragfähige Lösung muss gefunden werden, trotz Zweifeln an geplanten Maßnahmen und Unmut der Koalitionspartner.
Als Finanzminister ist der Haushalt Lindners wichtigste Aufgabe - doch noch immer steht der Etat für 2025 nicht. (Archivbild)
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt für das kommende Jahr nach den jüngsten Turbulenzen noch immer eine Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro. Es gebe aber noch viel Zeit, eine tragfähige Lösung zu finden, betonte der FDP-Vorsitzende im Sommerinterview der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Bis Mitte des Monats werde er mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) beraten, danach gehe der Haushaltsentwurf in den Bundestag, wo er Ende November beschlossen werden solle.
Die drei Ampel-Spitzen hatten Anfang Juli tatsächlich einen Kompromiss zum Haushalt verkündet, nachdem sie wochenlang darum gerungen hatten, eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro zu stopfen. Es sollte nun ohne allzu harte Sparmaßnahmen gelungen sein.
„Lindner hatte jedoch bereits damals Zweifel an mehreren Vorhaben geäußert und diese sowohl verfassungsrechtlich als auch wirtschaftlich prüfen lassen. Die Prüfung ergab in der vergangenen Woche rechtliche Risiken insbesondere bei dem Plan, die übrig gebliebenen 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu verwenden. Auch die Idee, Darlehen anstelle von Zuschüssen an die Autobahngesellschaft zu zahlen, könnte demnach problematisch sein.“
Sind doch neue Schulden nötig?
Lindner hat daher neuen Gesprächsbedarf angemeldet – und Kritik von den Koalitionspartnern SPD und Grüne erhalten. Diese bemängelten, dass der Finanzminister die Augen vor der Realität verschließe, anstatt sich seinen Pflichten zu stellen und eine Lösung zu finden. Insbesondere die SPD setzt darauf, aufgrund des Ukraine-Konflikts einen Notstand zu erklären und zusätzliche Kredite aufzunehmen. Dies ist gemäß der Schuldenbremse in Ausnahmefällen erlaubt. Die FDP lehnt höhere Kredite strikt ab.
Lindner sagte im Sommerinterview, dass dies unter anderem wirtschaftliche Gründe habe. Der Bund müsse lernen, mit seinen Einnahmen von bald einer Billion Euro auszukommen. «Denn für jede Million neue Schulden zahlen die Bürgerinnen und die Bürger doch Zins und Tilgung. Das sind doch keine Geschenke.» Außerdem müsse Deutschland die europäischen Schuldenregeln einhalten. Diese Regeln vorsätzlich zu brechen, wäre aus seiner Sicht eine Einladung an andere europäische Staaten, auch wieder mehr Schulden zu machen als tragfähig ist.
Eine rote Linie für die anstehenden Haushaltsverhandlungen zog Lindner bei «Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte». Es gehe auch nicht ums Sparen, sondern darum, Mittel umzuschichten für die richtigen Zwecke.
Söder: «Bundeshaushalt löchrig wie ein Schweizer Käse»
Die Opposition geht die Ampel-Koalition wegen des neuen Disputs hart an. «Die Ampel kann nicht seriös regieren, das Chaos geht weiter», sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder der «Augsburger Allgemeinen». «Der Bundeshaushalt ist löchrig wie ein Schweizer Käse, überall offene Fragen und ungedeckte Schecks.»
Der CSU-Haushaltspolitiker Sebastian Brehm sprach von «politischem Pfusch in Serie». «Bei ernsthaftem Willen kann und muss die Regierung mit den Einnahmen auskommen – erst Recht, wenn gleichzeitig noch die Schuldenaufnahme bis zum Anschlag ausgeschöpft wird», betonte er.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann brachte Sondervermögen für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur ins Spiel. «Wir brauchen die Möglichkeit, ein Sondervermögen über Kredite aufzubauen, das nur für ganz bestimmte Investitionszwecke überhaupt verwendet werden darf», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nannte er den Aufbau eines Wasserstoffnetzes und die Sanierung der Bahn. Man laufe sonst Gefahr, den nachfolgenden Generationen Lasten aufzubürden, nur weil man sie selbst nicht tragen wolle.
