Dass der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef keine Freunde sind, ist schon lange klar. Doch jetzt lässt der FDP-Vorsitzende seinem Ärger freien Lauf.
Christan Lindner sieht in Rolf Mützenich eine Gefahr für die Koalition. (Archivbild)
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition. «Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion», sagte Lindner dem «Handelsblatt». «Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung infrage gestellt.»
Während der Haushaltsverhandlungen forderte die SPD-Fraktion wiederholt vehement, die Schuldenbremse auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Die FDP hingegen wehrte sich dagegen, was bei der SPD zu massivem Unmut führte. Nach dem Haushaltskompromiss Anfang Juli warf Mützenich indirekt Lindner vor, seiner Verantwortung in den Verhandlungen nicht gerecht geworden zu sein, und kündigte an, die Option der Haushaltsnotlage bleibe auf dem Tisch.
Vor Kurzem hat Mützenich auch die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland kritisiert, die die Bundesregierung mit den USA vereinbart hat, und vor dem Risiko einer militärischen Eskalation gewarnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat daraufhin diese Bedenken öffentlich zurückgewiesen.
Lindner betonte im Gespräch mit dem «Handelsblatt», dass er keinesfalls einen Haushalt mit einem so großen Haushaltsloch beschließen lassen werde, wenn es nicht gelingen sollte, das weiter bestehende Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro über sogenannte finanzielle Transaktionen zu schließen. Eine geplante Minderausgabe von bis zu neun Milliarden Euro entspräche der Staatspraxis, so Lindner. «Alles darüber hinaus wirft verfassungsrechtliche Fragen auf und würde das Risiko erhöhen, den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen.»
Zu einer etwaigen Neuauflage des Ampel-Bündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 wollte sich Lindner nicht äußern. «Zu Koalitionsoptionen äußern wir uns erst im kommenden Jahr. Jetzt steht noch Arbeit an», sagte der FDP-Chef. Der Wahlkampf habe noch nicht begonnen. «Aber es ist eine Realität, dass sich langsam das Fenster für Gesetzgebung schließt.»
Einige für ihn wichtige Vorhaben seien noch offen, darunter mehr Attraktivität für die private Altersvorsorge durch ein gefördertes Aktiendepot, so Lindner. «Langsam positionieren sich alle für die Zukunft. Die SPD spricht über eine Vermögensteuer, die Grünen über höhere Schulden.»
