Christian Lindner fordert Einhaltung der Schuldenbremse in Deutschland
Deutschland muss Schuldenquote unter 60 Prozent senken, um teuren Versprechungen vorzubeugen. Proteste gegen FDP-Klimapolitik bei Bürgerdialog in Essen.
«Ich halte Verzicht für Milliarden nicht für eine politische Möglichkeit»: Christian Lindner.
Foto: Ann-Marie Utz/dpa
Bundesfinanzminister Christian Lindner besteht darauf, dass die Schuldenbremse in Deutschland eingehalten wird. Während eines Bürgerdialogs in Essen betonte der FDP-Politiker die Vorbildfunktion des Landes in der Europäischen Währungsunion.
Lindner mahnte, dass Deutschland die Schuldenquote von 64 Prozent schnellstmöglich unter die Schwelle von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung senken müsse. Ohne die Schuldenbremse könnten Politiker vor allem im Wahlkampf in Versuchung geraten, teure Versprechungen zu machen.
Proteste von der Letzten Generation
Während der Veranstaltung kam es zu lautstarken Protesten – offensichtlich von Mitgliedern der Letzten Generation. Mehrere Aktivisten der Gruppe konfrontierten Lindner zunächst mit Fragen, bevor sie Protestbanner enthüllten und gegen die Klimapolitik der FDP protestierten. Der Parteichef betonte, dass aus seiner Sicht breiter Verzicht für den Klimaschutz nicht umsetzbar sei. «Ich halte Verzicht für Milliarden nicht für eine politische Möglichkeit», sagte Lindner. Selbstverzicht und Askese seien keine Lösung.
Er gab bekannt, dass er das Klimaschutzgesetz aus der Zeit der Großen Koalition überarbeiten werde. Technologische Entwicklungen wie die Kernfusion könnten dazu beitragen, die Klimakrise zu bewältigen. Schließlich ließ er die Anwesenden im Saal darüber abstimmen, ob sie weiterhin über die Klimapolitik diskutieren wollten. Die Aktivisten wurden aus dem Saal geführt. Danach demonstrierten sie vor dem Veranstaltungsort weiter.
Der Termin in Essen war Teil einer «Bürgerdialogtour» des Finanzministers. Zuvor hatte er im Februar bereits Lübeck besucht. Im April folgt ein Termin im Bonn im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes.
Lindner hatte in den vergangenen Tagen mit Aussagen immer wieder für Debatten in der Ampel-Koalition gesorgt. So hatte er am Mittwoch in der «Rheinischen Post» ein «Update» des Bürgergeldes gefordert, da es aus seiner Sicht zu wenige Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt. Dieses Thema sprach er auch in Essen erneut an. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hatte dem FDP-Chef daraufhin vorgeworfen, eine Neiddiskussion zu führen.
