Lindner verlangt neuen Entwurf zu Kindergrundsicherung
Ziel der Kindergrundsicherung soll es sein sicherzustellen, dass alle berechtigten Familien angemessen unterstützt werden. Linke und FDP kritisieren den Entwurf von Lisa Paus allerdings scharf.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht die vereinbarten Voraussetzungen im Entwurf zur neuen Sozialleistung nicht erfüllt.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Überarbeitung ihres Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung aufgefordert. «Es muss nachgearbeitet werden», sagte der FDP-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch).
Der Finanzminister verwies auf zwei von der Koalition vereinbarte Bedingungen als Grundvoraussetzung zur Einführung der neuen Sozialleistung. «Erstens darf es keinen überproportionalen Verwaltungsaufwand geben, sondern es muss weniger Bürokratie geben durch Digitalisierung», mahnte Lindner. Zweitens dürfe es keine Anreize geben, dass Menschen wegen höherer Sozialleistungen nicht mehr arbeiten gehen. Beide Voraussetzungen seien beim jetzigen Entwurf von Paus «offenbar nicht gegeben», sagte Lindner. Er verwies dabei auf die ungefähr 5000 neuen Stellen, die die Familienministerin in Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit bislang zur Umsetzung der Kindergrundsicherung schaffen will.
Der Entwurf für die Kindergrundsicherung wird derzeit von den Fraktionen im Bundestag beraten. Paus hatte bereits am Wochenende signalisiert, dass er kompromissbereit ist, wenn es um neue Stellen in der Verwaltung geht – jedoch scheint dies dem Koalitionspartner nicht auszureichen, um dem Entwurf in seiner aktuellen Form zuzustimmen. Am Mittwoch werden sich die Vertreter der Ampel-Parteien zu einem Koalitionsausschuss treffen, um wichtige Themen der Bundesregierung zu besprechen – die Kindergrundsicherung wird dabei voraussichtlich ein zentrales Thema sein.
Reichinnek: Kindergrundsicherungs-Debatte sei «Schmierentheater»
Scharfe Kritik am Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung kam erneut aus der Gruppe die Linke. Die Vorsitzende Heidi Reichinnek kritisierte die Debatte als absolutes Schmierentheater. Das eigentliche Ziel, Kinder aus der Armut zu holen, sei völlig in den Hintergrund getreten. Die für die Kindergrundsicherung vorgesehene Summe von 2,4 Milliarden Euro sei lächerlich. Nötig wären hingegen mindestens 25 Milliarden Euro, erklärte Reichinnek. «Ich weiß, das klingt nach einer ziemlich großen Summe, aber wenn wir überlegen, dass wir damit langfristig für diese Volkswirtschaft 100 Milliarden einsparen, dann klingt das alles nochmal ein bisschen anders.» Der Entwurf von Paus sei außerdem handwerklich eine «Katastrophe», kritisierte sie.
Die Bundesregierung plant, mit der Kindergrundsicherung verschiedene Leistungen wie das Kindergeld, das Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag zu einer einzigen Leistung zusammenzufassen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle berechtigten Familien in Zukunft diese Leistungen vollständig erhalten. Laut Familienministerium ist dies bisher nur bei wenigen Familien der Fall. Die Kindergrundsicherung wird als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen angesehen. Ob sie im nächsten Jahr wie geplant eingeführt werden kann, ist noch unklar.
