Die Linke schärft Profil für Landtagswahlen im Osten

Die Linke will ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen und vor den Landtagswahlen im Osten aus der Krise herauskommen. Die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan beraten nun im brandenburgischen Templin mit den Landesvorsitzenden und dem Vorstand der Bundestagsgruppe über die künftige Strategie. Die Partei steckt nach der Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht in der Krise und kommt bundesweit in Umfragen auf 3 bis 4 Prozent. Am Nachmittag will die Linke in Templin zu den Beratungen Stellung nehmen.

Wissler sagte der dpa, die Linke wolle die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellen. «Wir haben nach den Europawahlen drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo das Schrumpfen der öffentlichen Daseinsvorsorge besonders spürbar ist. Das führt viele an die Belastungsgrenze und schadet dem sozialen Zusammenhalt.»

Die Linke fordert unter anderem, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wieder in gemeinnützige Trägerschaft zu überführen und Gewinnausschüttungen an Aktionäre zu verbieten. «Wir legen uns mit denen an, die Gewinne aus dem Gesundheitssystem und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge abziehen statt damit die Lebensqualität der Menschen im Alltag zu verbessern», sagte Wissler.

Bündnis Sahra Wagenknecht nicht eigentlicher Gegner

Im Wahlkampf sieht die Vorsitzende nicht das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als eigentlichen Gegner. Die Linke wolle sich auf die Bundesregierung konzentrieren, «die das Land sozialpolitisch gegen die Wand fährt», so Wissler. «Dass Menschen kein Vertrauen in Politik haben, liegt auch an der großen Enttäuschung der bisherigen Ampel-Politik. Die Bundesregierung ist mit großen Versprechen gestartet und hinterlässt für den Großteil der Gesellschaft einen Trümmerhaufen und nicht erledigte Aufgaben.» 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant, an den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg teilzunehmen. Laut einer Wahlumfrage im März würde die Linke in Sachsen auf 5 Prozent der Stimmen kommen, während das BSW auf 11 Prozent käme. In Brandenburg soll sich das Bündnis im Mai gründen. Bei der Sonntagsfrage erreichte die Linke in dem Bundesland zuletzt 6 Prozent.