Die Linke stellt sich personell neu auf. Beim Bundesparteitag mussten die beiden designierten Vorsitzenden bereits ein schwieriges Thema abräumen.
Linken-Spitze: Schwerdtner und van Aken kandidieren
Auf ihrem Bundesparteitag in Halle wählt die Linke heute eine neue Doppelspitze. Ines Schwerdtner, Publizistin, und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken haben sich um dieses Amt beworben. Bereits am Freitagabend mussten die beiden ihre erste Bewährungsprobe bestehen: Eine von ihnen ausgehandelte Kompromissformel zum Nahost-Konflikt und gegen Antisemitismus in Deutschland erhielt auf dem Parteitag eine Mehrheit. Dieser Beschluss konnte einen heftigen internen Streit entschärfen.
Vor allem van Aken hatte nach eigenen Angaben über mehrere Tage hinweg stundenlang mit Parteikollegen verhandelt, um die Differenzen zu glätten. «Wir sind als Partei wirklich einen großen Schritt weiter gekommen», sagte er. Entscheidend sei, dass sich die Linke an der Seite der Opfer stelle.
Der beschlossene Antrag enthält Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten und der Freilassung aller Geiseln. «Die völkerrechtswidrige Kriegsführung in Gaza und Libanon muss sofort eingestellt werden», heißt es darin. Und weiter: «Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon.»
Kompromiss ersetzt schärferen Antrag
Es wird betont, dass Deutschland und die NATO keine Waffen liefern sollten. Die Bundesregierung sollte Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennen, um die Chancen für eine Zweistaatenlösung zu erhöhen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen: Die Linke lehnt entschieden jede Form von Antisemitismus und Rassismus ab.
Es wurde ein Kompromiss verabschiedet, der andere Anträge zum Thema ersetzte, über die daher nicht mehr abgestimmt wurde. Darunter war ein viel schärfer formulierter Antrag, den unter anderem die Linke aus Berlin-Neukölln eingebracht hatte. Darin wurde gefordert, «Israels Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung als Genozid» einzustufen. Der Begriff wird laut der Bundeszentrale für politische Bildung in der Regel allgemein für Völkermord und die gezielte Verfolgung von Bevölkerungsgruppen verwendet. In dem Antrag wurde der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht erwähnt.
«Das ist für mich heute der Aufbruch»
Vor der Nahost-Debatte am späten Freitagabend hatten die rund 500 Delegierten stundenlang die Lage und die künftige Linie der Partei debattiert. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow rief seine Partei zum Neuanfang auf. «Ich wünsche uns die notwendige Kraft, uns neu zu sortieren», sagte er. «Das ist für mich heute der Aufbruch.»
Die abtretenden Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler betonten ebenfalls die Notwendigkeit eines starken Signals und betonten, dass die Linke immer noch gebraucht wird. Sie treten zurück, da die Partei zuletzt bei Wahlen schlecht abgeschnitten hat. Außerdem musste sie den Austritt des Bündnisses Sahra Wagenknecht verkraften. Schirdewan und Van Aken hoffen, die Partei zu stabilisieren.
Eine Journalistin und ein Biologe
Ines Schwerdtner wurde 1989 im sächsischen Werdau geboren und zog als Kind mit ihrer Familie nach Hamburg, wo ihre Eltern eine berufliche Zukunft suchten. Die 35-jährige Politologin möchte sich nach eigenen Worten besonders für Ostdeutschland einsetzen. Schwerdtner ist erst seit Sommer 2023 in der Partei, fühlt sich ihr aber nach eigenen Worten bereits seit 2007 verbunden. Damals lernte sie die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch kennen. Wenn Lötzsch sich nächstes Jahr aus dem Bundestag zurückzieht, will Schwerdtner deren Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg verteidigen.
Van Aken war von 2009 bis 2017 Mitglied des Bundestages. Er vertrat den Wahlkreis Hamburg-Altona. Im Parlament war er im Auswärtigen Ausschuss tätig und setzte sich für Rüstungskontrolle ein. Er erklärte, dass er aus dem Parlament ausschied, weil er grundsätzlich für eine Begrenzung der Mandate ist. Der 63-Jährige ist Biologe und hat bei Greenpeace gelernt, wie man Kampagnen organisiert. Später war er als Biowaffeninspekteur der Vereinten Nationen tätig.
