Anstieg linksextremer Personenpotenzials und Festnahme früherer RAF-Terroristin

Die Autonomen, Anarchisten und Linksterroristen haben durch den Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik und die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin die Aufmerksamkeit auf eine Szene gelenkt, die laut Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren wieder an Bedeutung gewinnt.

Die Zeiten, in denen linke Terroristen in Deutschland Polizei und Bürger mit Attentaten in Angst und Schrecken versetzten, liegen zwar mehr als 30 Jahre zurück. Dennoch berichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Bericht für das Jahr 2022 von einem Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials um 5,2 Prozent auf 36.500 Personen, von denen mehr als jeder Vierte als gewaltorientiert angesehen wird. Dieser Trend hat sich laut Informationen der dpa seitdem fortgesetzt.

„Im Vergleich dazu wurden im selben Zeitraum 38.800 Menschen dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet, darunter 14.000 gewaltbereite Personen.“

Mehr Solidarität mit Lina E. als mit RAF-Terroristen

Die Fahndung nach Klette und zwei weiteren Ex-Angehörigen der sogenannten dritten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) hat in der linksextremistischen Szene in den vergangenen Tagen vereinzelte Solidaritätsbekundungen ausgelöst. Am linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg wurde ein Banner angebracht, auf dem man Klette und den noch flüchtigen ehemaligen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg «Gesundheit & Glück» wünschte.

Für diesen Samstag ist in Berlin-Kreuzberg, wo Klette unter falschem Namen gelebt hatte und Garweg bis vor Kurzem in einer Bauwagensiedlung gewohnt haben soll, eine Kundgebung unter dem Motto «Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen» angekündigt. Es werden 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. «Es ist realistisch, dass es mehr Menschen werden», sagte ein Polizeisprecher. Man beobachte die Lage und werde «mit ausreichend Kräften» vor Ort sein. 

Kaum Verständnis für Anschlag auf Strommast in Brandenburg

Die Unterstützung für die mutmaßlichen Linksextremisten, die am Dienstag mit einem Brandanschlag die Stromversorgung der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla und mehrerer umliegender Gemeinden unterbrochen haben, ist verhalten. Umweltschützer und Anwohner, die bereits seit einiger Zeit gegen eine Erweiterung der Fabrik protestieren, haben sich von der Sabotageaktion distanziert. Und radikalen Klimaschützern ist möglicherweise auch nicht klar, warum ausgerechnet ein Vorreiter der E-Mobilität ins Visier genommen wurde.

Im Verfassungsschutzbericht für Berlin für 2022 hieß es, die linksextreme Szene der Bundeshauptstadt befinde sich in einer Phase der «Stagnation». Der Druck durch die Polizei wachse. Weniger neue Menschen würden sich der Szene anschließen. Das bedeute aber keine Entwarnung, weil sich abgeschottete Kleingruppen radikalisieren könnten.

Hotspot Leipzig

In Sachsen hat sich die Szene in den letzten drei Jahren nach Angaben der Behörden kontinuierlich vergrößert, und die linksextremistische Gruppe um Lina E. hat zuletzt für großes Aufsehen gesorgt. Die Studentin wurde letztes Jahr wegen teilweise brutaler Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Als Reaktion auf die Urteilsverkündung hatte die linksradikale Szene überregional für einen «Tag X» nach Leipzig mobilisiert, dem Wohnort der aus Kassel stammenden Lina E. Es kam an mehreren Tagen zu Randale und Ausschreitungen. Während des Prozesses tauchten immer wieder gesprühte Sympathiebekundungen auf. Der Spruch «Free Lina» war vielfach an Häuserwänden in Leipzig zu lesen.

Nach wie vor suchen die Ermittler bundesweit nach dem untergetauchten Johannes G., der als eigentlicher Kopf der Bande gilt. Er soll auch gute Kontakte zu Linksextremisten außerhalb Deutschlands haben. Zwei mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung wurden zudem in Ungarn angeklagt, weil sie sich voriges Jahr an Angriffen am rechtsextremen «Tag der Ehre» in Budapest beteiligt haben sollen.

Ein mutmaßlicher Linksextremist, der untergetaucht war, wurde im Dezember in Berlin verhaftet. Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt gegen den Mann wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Er soll im Zeitraum vom 9. bis 11. Februar 2023 in Budapest mehrere Menschen aus einer Gruppe des mutmaßlich rechten Spektrums mit Schlagwerkzeugen angegriffen haben.

Die beiden Wohnungen des Mannes in Jena und Berlin wurden durchsucht, wie ein Sprecher des LKA sagte. Er wurde mit einem europäischen und einem nationalen Haftbefehl gesucht.

Innenminister Stübgen zeigt nach Berlin

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), dessen Sicherheitsbehörden deutlich mehr Rechtsextremisten als radikale Linke im Blick behalten müssen, vermutet, dass auch die Gruppe, die den Brandanschlag auf den Strommast verübt hat, aus Berlin heraus operiert hat. In einem Bekennerschreiben wirft die linksextremistische «Vulkangruppe» dem Autobauer unter anderem «extreme Ausbeutungsbedingungen» vor.

Polizisten, die in den vergangenen Tagen in Berlin auf der Suche nach Klettes Weggefährten mehrere Objekte durchsuchten, begegneten keinem Widerstand. Allerdings veröffentlichten anonyme Autoren auf der Internetseite Indymedia Fotos von Polizei-Transportern und Nummernschilder von Einsatzkommandos aus Berlin und Niedersachsen. Man wolle der «Menschenjagd etwas entgegensetzen», hieß es dort.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, die Sicherheitsbehörden hätten den Linksextremismus nie vernachlässigt. Sie sagte diese Woche: «Es ist, ehrlich gesagt, für uns ein Phänomen, was wir in den letzten Jahren schon sehen, dass der Linksradikalismus härter wird, gewaltbereiter und vor solchen Aktionen nicht zurückschreckt, und da muss jetzt hart gehandelt werden.»