Das Urteil des höchsten UN-Gerichts stößt international auf unterschiedlichste Reaktionen. Israel ist nicht zufrieden und erhebt schwere Vorwürfe gegen eine wichtige UN-Organisation. Der Überblick.
Israelis besuchen den Ort, an dem am 7. Oktober 2023 bei einem Angriff von Hamas-Kämpfern auf das Nova-Musikfestival Feiernde getötet und entführt wurden.
Foto: Oded Balilty/AP/dpa
Die Entscheidung des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen, dass Israel Palästinenser bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen besser schützen müsse, wurde unterschiedlich aufgenommen. Propalästinensische Staaten und der Kläger Südafrika zeigten sich erfreut über das Urteil, während Israel und die USA eher zurückhaltend reagierten. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte im Krieg Israels gegen die Hamas zwar keinen Waffenstillstand angeordnet, jedoch stellten die Richter die Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen fest.
Die Richter haben teilweise einem Eilantrag Südafrikas zugestimmt, der eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert hatte. Nach dieser ersten Entscheidung wird das Völkermord-Verfahren voraussichtlich über Monate oder Jahre fortgesetzt. In der Nacht wurden bei israelischen Luftangriffen im Libanon vier Kämpfer der Hisbollah-Miliz getötet, nachdem Israel von dort aus beschossen worden war. Die Huthi-Miliz hat erneut einen Frachter im Golf von Aden angegriffen. In Genf hat sich die Weltgesundheitsorganisation unterdessen gegen schwere Vorwürfe Israels gewehrt.
Mahnung an Israel
UN-Generalsekretär António Guterres erinnerte nach dem IGH-Urteil daran, dass Entscheidungen des IGH bindend seien. Alle Beteiligten müssten sich an den Richterspruch halten, sagte er in New York. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte: «Der Gerichtshof hat zugleich deutlich gemacht, dass Israels Vorgehen in Gaza auf den barbarischen Terror des 7. Oktobers folgt, und daran erinnert, dass auch Hamas an das humanitäre Völkerrecht gebunden ist und endlich alle Geiseln freilassen muss.» Auch die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell riefen Israel zur Befolgung der Gerichtsentscheidung auf.
Netanjahu mit verhaltener Reaktion
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte eher zurückhaltend auf das Urteil. «Israels Respekt für das internationale Recht ist unerschütterlich», sagte er in einer Video-Botschaft. Zugleich werde sich das Land weiterhin «gegen die Hamas, eine völkermordende terroristische Organisation, zur Wehr setzen». Die gegen Israel erhobenen Völkermord-Anschuldigungen seien «nicht nur falsch, sondern auch empörend», sagte Netanjahu.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats in den USA, John Kirby, sagte zum Vorwurf des Völkermords: «Wir haben einfach immer wieder gesagt, dass wir diese Behauptung für unzutreffend halten. Und das Gericht hat Israel auch nicht des Völkermordes für schuldig befunden.» US-Präsident Biden wolle, dass der Krieg im Gazastreifen ende, damit die Menschen dort in Frieden leben könnten. Man dränge weiter auf eine Unterbrechung der Kämpfe, ein allgemeiner Waffenstillstand sei im Moment aber nicht «der beste Ansatz».
Freude bei Palästinenser-Verbündeten
Am 7. Oktober verübten die Terrororganisation Hamas und andere extremistische Gruppen ein Massaker im israelischen Grenzgebiet, bei dem etwa 1200 Menschen getötet und etwa 250 Geiseln in den Gazastreifen entführt wurden. Seitdem führt Israel eine Bodenoffensive und Luftangriffe gegen die Islamisten in dem isolierten Küstenstreifen durch. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bereits über 26.000 Menschen getötet. 75 Prozent von ihnen waren Frauen, Kinder oder ältere Männer. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Propalästinensische Länder und die Hamas freuten sich über die IGH-Entscheidung. «Das ist eine wichtige Entwicklung, die dazu beiträgt, dass Israel international isoliert wird», teilte ein Hamas-Sprecher mit. Das Verfahren vor dem UN-Weltgericht werde «Israels Verbrechen im Gazastreifen zur Schau stellen». Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian forderte andere Länder auf, die Klage zu unterstützen. Kläger Südafrika nannte das Urteil «einen entscheidenden Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit». Das Land vergleicht die Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung während des rassistischen Apartheid-Regimes (1948-1994) in Südafrika mit dem Umgang Israels mit den Palästinensern.
Schwere Vorwürfe gegen UN-Mitarbeiter
Derweil müssen sich die Vereinten Nationen gegen Kritik an einer möglichen Verwicklung ihrer Mitarbeiter in den Hamas-Überfall wehren. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, wehrte sich gegen israelische Vorwürfe, dass die UN-Organisation im Gazastreifen in «Mitwisserschaft» mit der Hamas darüber hinwegsehe, dass die Islamisten Kliniken als Stützpunkte und zur Inhaftierung von Geiseln missbraucht hätten. «Solche falschen Behauptungen sind schädlich und können unsere Mitarbeiter gefährden, die ihr Leben riskieren, um gefährdeten Menschen zu dienen», sagte er in Genf.
Parallel will das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA eine mögliche Beteiligung mehrerer seiner Mitarbeiter am Hamas-Massaker in Israel prüfen. «Ich habe die Entscheidung getroffen, die Verträge dieser Mitarbeiter sofort zu kündigen und eine Untersuchung einzuleiten, um unverzüglich die Wahrheit herauszufinden», sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini. Es seien «schockierende Anschuldigungen». Israel habe dem UNRWA Informationen über die mutmaßliche Beteiligung mehrerer Mitarbeiter übermittelt. «Jeder UNRWA-Mitarbeiter, der an Terroranschlägen beteiligt war, wird zur Verantwortung gezogen, auch durch strafrechtliche Verfolgung.»
Neue Huthi-Angriffe im Golf von Aden
Die militant-islamistische Huthi im Jemen griffen nach eigenen Angaben vor der Küste im Golf von Aden einen britischen Öltanker mit Raketen an. Die Miliz unterstützt die Hamas. Ein Sprecher ihrer Streitkräfte erklärte, dass das Schiff getroffen und in Brand gesetzt wurde. Die UKMTO, eine Behörde der britischen Marine, bestätigte, dass Berichte über einen Brand an Bord eines Schiffes untersucht werden. Seit Beginn des Gaza-Kriegs greifen die Huthi regelmäßig Frachtschiffe an, die angeblich Verbindungen zu Israel haben. Der Jemen liegt an einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel, die den Suezkanal in Ägypten mit dem Indischen Ozean verbindet. Als Reaktion auf die Angriffe haben die USA und Großbritannien mehrmals Militärschläge gegen Huthi-Stellungen durchgeführt.
Was heute wichtig wird
Angesichts der noch immer gefangen gehaltenen Geiseln bleibt der Fokus auf möglichen Verhandlungen für ihre Freilassung bestehen. Die US-Regierung hofft auf eine neue Vereinbarung. Baerbock wird aufgrund der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen ihre Krisengespräche am Samstag fortsetzen und plant, am Vormittag in der jordanischen Hauptstadt Amman den Außenminister Aiman al-Safadi zu treffen.
