Lobbyisten können Transparenzregeln in der EU umgehen
Unternehmen oder Verbände können die Gesetzgebung in Brüssel oft unbemerkt beeinflussen, kritisiert der EU-Rechnungshof. Bürgerinnen und Bürger hätten nur sehr begrenzt Einblick.
«Oft findet der Austausch zwischen Lobbyisten und EU-Gesetzgebern fernab der öffentlichen Wahrnehmung statt.»
Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Der EU-Rechnungshof stellt gut ein Jahr nach dem Korruptionsskandal im Europaparlament fest, dass es bei den EU-Institutionen Mängel im Umgang mit Lobbyisten gibt.
Interessensvertreter können noch immer von der Öffentlichkeit unbemerkt auf die EU-Gesetzgeber Einfluss nehmen, wie der Rechnungshof mitteilte. So könnten Lobbyisten einige der Transparenzvorgaben für bestimmte Formen der Einflussnahme völlig umgehen. Lobbying sei wichtig, weil es Organisationen und Einzelpersonen ermögliche, einen Beitrag zur Politikgestaltung und Entscheidungsfindung zu leisten. «Allerdings kann Lobbying ohne Transparenzmechanismen zu unzulässiger Einflussnahme, zu unlauterem Wettbewerb oder sogar zu Korruption führen», mahnten die Rechnungsprüfer.
Austausch oft fernab der öffentlichen Wahrnehmung
«Oft findet der Austausch zwischen Lobbyisten und EU-Gesetzgebern fernab der öffentlichen Wahrnehmung statt, was der Transparenz schadet und sich negativ auf das Vertrauen der Öffentlichkeit auswirkt», sagte Kristijan Petrovic, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs.
Lediglich für bestimmte Treffen und Aktivitäten ist eine Registrierung im EU-Transparenzregister verpflichtend. Eine Nichtregierungsorganisation, die in den sogenannten Katargate-Skandal verwickelt war, nahm beispielsweise im Juni 2022 an einer Konferenz im Parlament teil, obwohl sie nicht im Register eingetragen war. Seit der Einführung des Transparenzregisters ist die Anzahl der registrierten Lobbyisten von etwa 5500 im Jahr 2012 auf mittlerweile rund 12.500 gestiegen. Es besteht jedoch keine rechtliche Verpflichtung, sich im Register einzutragen.
Katar-Skandal erschütterte Europaparlament
Im Dezember 2022 wurde das Europaparlament durch den Katar-Skandal erschüttert. Die belgische Justiz untersucht die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili und andere Verdächtige wegen ihrer Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption. Es wird vermutet, dass sie politische Entscheidungen im Ausland beeinflusst haben.
Zudem kritisiert der Rechnungshof, dass sich Lobbyisten nur für Treffen mit den ranghöchsten Mitarbeitern der EU-Institutionen registrieren müssten. «Spontane Treffen und Telefongespräche sowie E-Mail-Verkehr müssten nicht formell festgehalten werden, und für Treffen mit Mitarbeitern unterhalb der Ebene eines Generaldirektors (also faktisch mit fast allen Mitarbeitern) benötigten Lobbyisten keine Registrierung», so die Rechnungsprüfer.
