Lösung für Transparenz und Finanzierung bei Kliniken
Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Neben einer großen Reform gibt es ein Gesetz, das feststeckte – bis jetzt.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (l, SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei der Sitzung des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Foto: Joerg Carstensen/dpa
Im Konflikt um zusätzliche Transparenz für Patienten und die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser wurde eine Lösung gefunden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat beschlossen, dass ein vorläufig ausgesetztes Gesetz wieder aufgenommen werden soll, wie die Co-Vorsitzende, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), bekannt gab.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: «Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser.» Damit könne eine Insolvenzwelle abgewendet werden. Für eine geplante große Reform der Krankenhäuser stellte er einen milliardenschweren «Transformationsfonds» in Aussicht.
Der Bundesrat hatte das Transparenzgesetz für Kliniken, das vom Bundestag beschlossen wurde, im November gestoppt. Der Vermittlungsausschuss hat nun mehrheitlich dafür gestimmt, es anzunehmen. Lauterbach sagte, dass einem Bundesratsbeschluss nichts mehr im Wege stehe. Schwesig äußerte die Erwartung, dass es genug Zustimmung geben werde.
Online-Atlas zu Leistungsangebot und Behandlungsqualität
Konkret geht es um einen Online-Atlas zu Leistungsangebot und Behandlungsqualität von bundesweit 1700 Klinikstandorte. «Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden», sagte Lauterbach. Abrufbar sein sollen auf dem Portal auch Daten zu Fallzahlen, also zur Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe. Lauterbach sagte, der Start sei weiterhin für den 1. Mai geplant.
Die Gesetzesvorschriften sehen auch Regelungen für zusätzliche Liquidität in Milliardenhöhe für die Kliniken in diesem Jahr vor. Eine umfassende Reform mit neuen Regelungen zur Vergütung der Krankenhäuser soll begleitet werden, über die Bund und Länder seit Monaten verhandeln. Lauterbach betonte auch zur allgemeinen Finanzierung, dass die Bundesregierung zu ihrem Wort stehe, das sie den Ländern im Bundesrat gegeben habe. Unter anderem sollen Lohnsteigerungen aller Beschäftigten bei der Erstattung der Betriebskosten besser berücksichtigt werden.
50 Milliarden Euro für Krankenhausreform
Die Kliniken sollten zudem einen «Transformationsfonds» mit Blick auf eine geplante große Krankenhausreform bekommen, für den 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant seien. Die Summe sollten sich Bund und Länder hälftig teilen, sagte Lauterbach.
Die große Krankenhausreform zielt darauf ab, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von finanziellem Druck zu entlasten. In Zukunft sollen sie allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten 60 Prozent der Vergütung erhalten.
Die Finanzierung durch die Krankenkassen soll auf genauer definierten Leistungsgruppen basieren. Diese sollen auch einheitliche Qualitätsvorgaben garantieren. Lauterbach bestätigte, dass der Plan weiterhin besteht, den Gesetzentwurf Ende April dem Bundeskabinett vorzulegen.
