London: Tumulte und Festnahmen bei propalästinensischer Demo
Die Gruppe Palestine Action wurde wegen Sabotageakten an Militärflugzeugen als terroristisch eingestuft. Fürsprecher der Organisation gelten daher als Terror-Unterstützer. Das hat Folgen.
Teilweise soll es zu aggressivem Verhalten gegenüber Polizisten gekommen sein.
Foto: Vuk Valcic/ZUMA Press Wire/dpa
Es gab tumultartige Szenen bei einer Demonstration in London, die sich für Palästina einsetzte. Die Metropolitan Police teilte mit, dass bis zum frühen Abend etwa 150 Menschen festgenommen wurden.
Hunderte Menschen hatten sich versammelt, um gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action zu protestieren. Sie marschierten durch den Bezirk Westminster und hielten Kundgebungen auf dem Platz vor dem Parlament ab. Es kam teilweise zu aggressivem Verhalten gegenüber Polizisten.
Palestine Action wurde Anfang Juli als terroristische Organisation eingestuft, nachdem Aktivisten in einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten. Die Gruppe wirft der britischen Regierung vor, Israel im Gaza-Krieg mit Tankflugzeugen zu unterstützen, und wollte die Flugzeuge durch das Besprühen mit Farbe unbrauchbar machen. Die Regierung Großbritanniens wies die Vorwürfe der Gruppe zurück und kündigte ein hartes Vorgehen an.
Erbitterter Rechtsstreit um Anfechtung des Verbots
Die Polizei betrachtet Demonstranten, die sich ausdrücklich gegen das Verbot aussprechen, als Unterstützer des Terrors. Die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sind in Großbritannien Straftaten, die mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden können.
Gemäß Berichten der Medien wurden bisher mehr als 700 Personen deshalb festgenommen. Einer der Gründer von Palestine Action plant, gerichtlich gegen die Einstufung als Terrororganisation vorzugehen. Die Frage, ob das Verbot angefochten werden kann, ist derzeit Gegenstand eines erbitterten Rechtsstreits.
Kritiker des Verbots betrachten es als eine unzulässige Beschränkung der Meinungsfreiheit, da eine Diskussion darüber bereits im Keim erstickt wird. Sie argumentieren auch, dass die Gruppe zwar Sabotageakte verübte, sich jedoch nie für Gewalt gegen Menschen aussprach. Die festgenommenen Demonstranten, die als Unterstützer des Terrors gelten, sind größtenteils harmlos, einige von ihnen sind Rentner.
