Die Regierung plant eine drastische Reform des Asylsystems, um eine geregelte Migration auf sicheren und legalen Wegen zu gewährleisten.
Premier Keir Starmer nennt die Gründe für die Reform «erschütternd».
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Großbritanniens sozialdemokratische Regierung hat eine drastische Verschärfung der Asylregeln angekündigt. Die Gründe für eine Reform seien «erschütternd» einfach, sagt Premierminister Keir Starmer im Vorwort des Strategiepapiers. Für eine geregelte Migration auf «sicheren und legalen» Wegen brauche es «einen Ansatz mit einer stärker abschreckenden Wirkung und konsequent durchgesetzten Regeln».
Die Regierung veröffentlichte das Reformpapier mit dem Titel «Restoring Order and Control» (etwa: «Die Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle») am Nachmittag vor der Vorstellung der Änderung durch Innenministerin Shabana Mahmood im Parlament.
Im Kern sieht die Reform einen zentralen Wechsel im Asylsystem weg von einem langjährigen Schutz hin zu einem zeitlich stark begrenzten, nur grundlegenden Schutz vor, der regelmäßig überprüft wird. Die britische Regierung nennt das «Core Protection», also Kern- oder Basisschutz.
Deutlich mehr Familienrückführungen
Großbritannien plant, die staatliche Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern, die 2005 unter EU-Recht eingeführt wurde, abzuschaffen. Aktuell erhalten Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht für fünf Jahre, zukünftig soll dies auf 30 Monate reduziert werden. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn die Personen weiterhin als schutzbedürftig eingestuft werden.
Die Regierung prüft auch die Möglichkeit, Zwangsrückführungen in Länder wieder aufzunehmen, in die in den letzten Jahren keine regelmäßigen Abschiebungen stattgefunden haben, darunter Syrien. Außerdem ist geplant, eine deutlich höhere Anzahl von Familien abzuschieben.
