Finanzministerin Reeves kritisiert Vorgängerregierung und setzt auf Sparmaßnahmen und höhere Abgaben zur Sanierung des Haushalts.
Britische Regierung plant Steuererhöhungen von 40 Milliarden Pfund
Im Kampf gegen ein großes Haushaltsloch plant die britische Regierung, durch Steuererhöhungen insgesamt 40 Milliarden Pfund (ca. 48 Mrd. Euro) einzunehmen. Finanzministerin Rachel Reeves kritisierte, dass die vorherige Regierung eine Haushaltslücke von 22 Milliarden Pfund hinterlassen und der unabhängigen Aufsichtsbehörde OBR wichtige Informationen vorenthalten habe.
Die Kommentatoren bezeichneten den Etat als historisch: Reeves ist die erste Frau in der Geschichte, die an der Spitze des britischen Finanzministeriums steht.
«Jede Schatzkanzlerin, die heute hier steht, müsste sich dieser Realität stellen, und jede verantwortungsbewusste Schatzkanzlerin müsste Maßnahmen ergreifen», sagte die Amtsinhaberin im Parlament in London. Alle Ministerien sollen in ihrem Ressort 2 Prozent einsparen, zudem sollen deutlich mehr Kredite aufgenommen werden als geplant. Die Aufsichtsbehörde erwartet bis 2029 nur ein Wachstum der jährlichen Wirtschaftsleistung von höchstens 2 Prozent.
Es ist das erste Mal seit ungefähr 15 Jahren, dass die Labour-Partei einen Haushalt präsentiert. Die Sozialdemokraten unter Premierminister Keir Starmer sind erstmals seit 2010 an der Regierung.
Die Ministerin versprach, dass Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben würden. Einkommen- und Mehrwertsteuer steigen nicht, der Mindestlohn wird deutlich erhöht. Sie wolle «investieren, investieren, investieren», um Großbritannien wiederaufzubauen, sagte die Schatzkanzlerin.
Viele Investitionen notwendig
Die Regierung plant, Milliarden in den Gesundheitsdienst NHS, Schulen, Gefängnisse und die Infrastruktur zu investieren. Opfer zweier großer Skandale sollen insgesamt rund 13,5 Milliarden Pfund Entschädigung erhalten. Die Treibstoffsteuer bleibt eingefroren.
Reeves plant, diese Maßnahmen hauptsächlich durch höhere Abgaben für Unternehmen zu finanzieren. Ein Anstieg des Arbeitgeberanteils an der Sozialversicherung um 1,2 Prozent soll 25 Milliarden Pfund einbringen. Die Regierung hofft auf 2,5 Milliarden Pfund durch eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer, ebenso werden die Steuern auf Tabakprodukte, zuckerhaltige Getränke und Flugreisen erhöht.
Die Schließung von Steuerschlupflöchern für Privatschulen soll dazu dienen, 9 Milliarden Pfund in staatliche Schulen zu investieren. Die Bundesregierung plädiert jedoch für eine Ausnahme für die Deutsche Schule London.
