Vor einem Jahr wurde die Siedlung Lützerath im Braunkohlegebiet geräumt. Daraufhin kam es zu Ausschreitungen. Fast 600 Straftaten wurden registriert. Nun zieht die Polizei Bilanz.
Aktivisten bauten im Vorfeld der Räumung von Lützerath Barrikaden auf und steckten diese in Brand (Archivbild).
Foto: Henning Kaiser/dpa
Ein Jahr nach den Vorfällen im Braunkohlegebiet um Lützerath hat die Polizei etwa 25 Prozent der fast 600 gemeldeten Straftaten aufgeklärt. Diese Information wurde vom NRW-Innenministerium bekannt gegeben. Um dies zu erreichen, wurden tausende Videos und Fotos mit insgesamt 3,4 Terrabyte Daten analysiert.
Jedoch hat dies bisher in vielen Fällen nicht dazu geführt, dass der Name eines Verdächtigen ermittelt werden konnte. Die Taten hätten oft nur mit Gesichtern in Verbindung gebracht werden können. Man geht davon aus, dass durch öffentliche Fahndungen weitere Verdächtige identifiziert werden können.
Eine Ermittlungskommission mit ungefähr 30 Mitgliedern hat sich über einen Zeitraum von einem Jahr darum bemüht, die größtenteils vermummten Straftäter zu identifizieren. Die Ermittler haben dabei auch Gesichtserkennungssoftware verwendet.
Geldstrafe wegen Faustschlägen
Laut der Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach wurde bisher nach den Ausschreitungen vom 14. Januar 2023, bei denen es zu zahlreichen Straftaten während einer Großdemonstration kam, eine rechtskräftige Strafe verhängt: Ein Mann aus Erlangen wurde per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt, weil er einen Polizisten mit Faustschlägen attackiert hatte. In acht weiteren Fällen gibt es Anklagen oder noch nicht rechtskräftige Strafbefehle gegen Aktivisten.
Auch bei zwei Polizisten wurden die Ermittlungen in Strafbefehlen oder Anklagen abgeschlossen. Von den 32 Strafverfahren gegen Polizisten wurden 21 eingestellt.
Großeinsatz der Polizei
3700 Polizisten aus allen Teilen des Landes wurden mobilisiert, um die Siedlung Lützerath zu evakuieren. Während des Einsatzes wurden Polizisten mit Eisenstangen und brennenden Molotow-Cocktails angegriffen. Etwa 1000 Aktivisten hatten am 14. Januar des letzten Jahres die Polizeisperren durchbrochen und sich der Siedlung sowie der Tagebaukante genähert.
«Unter den Klimaschützern tummelten sich auch radikale Klima-Chaoten, die gewaltsames Protestieren und Auseinandersetzungen mit der Polizei dem friedlichen Demonstrieren vorgezogen haben», so NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
Laut Angaben seien 74 Prozent der Tatverdächtigen von außerhalb Nordrhein-Westfalens gewesen. Diese Personen seien Teil der linksextremistischen Szene, die bundesweit aktiv sei.
