Maaßen: Werteunion geht Schritte zur Parteigründung
Gegen Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen läuft ein Parteiausschlussverfahren der CDU. Nun plant er offenbar, mit seiner Werteunion eine eigene Partei zu gründen. Bald sollen erste Weichen gestellt werden.
Hans-Georg Maaßen ist Chef der Werteunion.
Foto: Martin Schutt/dpa
Nach eigenen Angaben plant der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen die Gründung einer neuen Partei. Die Mitglieder des konservativen Vereins Werteunion könnten am 20. Januar über die Schritte zur Gründung entscheiden, teilte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur mit. Er bezeichnete dies als Abspaltung von CDU und CSU. Maaßen erklärte, dass die neue Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September antreten könnte. Diese Pläne wurden zuerst von t-online berichtet.
Nach dem «Bündnis Sahra Wagenknecht», das nächste Woche als Partei starten will, könnte demnach eine zweite neue Formation in diesem Jahr das Parteiengefüge in Deutschland aufmischen. Beide Formationen zielen auch darauf, der AfD Stimmen abzunehmen. Allerdings ist es für neue Parteien relativ schwer, sich bundesweit aufzustellen und über längere Zeit zu etablieren. Sie müssen dazu Landesverbände gründen und entsprechend viele Mitglieder und Funktionäre haben.
Verein mit 4000 Mitgliedern
Laut eigenen Angaben hat die Werteunion ungefähr 4000 Mitglieder. Maaßen ist seit etwa einem Jahr der Vorsitzende. Der 61-jährige Maaßen ist Mitglied der CDU, jedoch wird gegen ihn ein Ausschlussverfahren durchgeführt.
Nach seinen Angaben könnte die Parteigründung so ablaufen: Bei der Mitgliederversammlung der Werteunion am 20. Januar in Erfurt könnte über eine Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu gründende Partei namens WerteUnion entschieden werden. Der bisherige Verein Werteunion soll demnach zu einem Förderverein werden, «der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen», wie Maaßen schrieb.
«Sofern die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmen wird, wäre dies der erste Schritt zu einer Abspaltung der Werteunion von CDU und CSU», erklärte Maaßen.
Die Werteunion war lange Zeit eng mit CDU und CSU verbunden, ist jedoch keine Parteigruppierung. Sie wird als besonders konservativ angesehen und hat unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel teilweise scharfe Kritik an der CDU-Linie geübt.
Neue Partei will «Politikwende»
Maaßen schrieb, die Mitglieder der Werteunion seien mit CDU und CSU «über teilweise jahrzehntelange Mitgliedschaften verbunden, allerdings vertreten die heutigen Unionsparteien seit Angela Merkel nicht mehr den Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus.»
Im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze nicht zur Politikwende bereit seien. «Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden», meinte Maaßen. «Die Politik Merkels hat Deutschland in allen politischen Bereichen erheblichen Schaden zugefügt.»
Weiter schrieb er: «Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind.» Im September stehen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg Landtagswahlen an.
Die AfD führt derzeit in Umfragen in allen drei Ländern. Allerdings plant keine andere Partei derzeit, eine Regierung mit der AfD zu bilden. Dies könnte sich jedoch bei den neuen Formationen möglicherweise ändern.
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht versteht ihre neue Partei nach eigenen Angaben als «seriöse Adresse» für Wählerinnen und Wähler, die derzeit aus Protest die AfD unterstützen. Sie vertritt einige Positionen, die denen der AfD ähneln, so etwa eine strikte Migrationspolitik und eine Abkehr von Energiesanktionen gegen Russland. Wirtschaftspolitisch vertritt sie eher linke Positionen für eine Umverteilung mittels Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen.
