Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu, für die Werteunion nicht ganz. Von einer Brandmauer hält Ex-Geheimdienstler Hans-Georg Maaßen nichts. Wie soll seine Werteunion zur AfD stehen?
Hans-Georg Maaßen ist Vorsitzender der Werteunion.
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Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen würde mit seiner Werteunion Zustimmung für AfD-Gesetzentwürfe nicht ausschließen und hat sich offen für eine Unterstützung durch die Partei gezeigt. Wenn die AfD eine Gesetzesinitiative starte, die vernünftig und inhaltlich richtig wäre, «dann habe ich keine Zweifel, dass ich das mitmachen kann. Ich würde mich vielleicht nur ärgern: Warum sind wir nicht auf die Idee gekommen?», sagte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er betonte, Anspruch sei es nicht, Oppositionspartei zu werden, sondern zu regieren. «Wir wollen eine Politikwende in Deutschland.»
Zudem bekräftigte er, dass er kein Problem damit hätte, wenn ein Regierungschef mit Hilfe der AfD – zum Beispiel in Thüringen – gewählt würde: «Wenn jemand von der Werteunion in Thüringen Spitzenkandidat wird und er hätte die Chance, Ministerpräsident zu werden, dann ist es mir auch völlig egal, wer ihn wählt», sagte er. Entscheidend sei, welche Politik gemacht werde. «Wenn die AfD in Thüringen unseren Leuten zustimmen sollte, unsere Programmatik mitmachen würde, hätte ich überhaupt gar keine Probleme damit.»
Maaßen äußerte sich ähnlich nach der Thüringer Landtagswahl 2019. Später wurde überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt, wobei AfD-Stimmen den Ausschlag gegeben hatten. Kemmerichs Wahl führte bundesweit zu Protesten, er trat wenige Tage nach seiner Wahl zurück, ohne Minister für ein Kabinett ernannt zu haben. Thüringen erlebte eine tiefe Regierungskrise, die erst knapp einen Monat später mit der Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) als Regierungschef beendet wurde.
CDU schließt Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus
Der ehemalige Geheimdienstler und hochrangige Beamte Maaßen beabsichtigt, die Werteunion in eine Partei umzuwandeln, die auch bei den diesjährigen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und später in Brandenburg antritt. Maaßen ist der Vorsitzende der Werteunion. Er selbst plant jedoch nicht, in Thüringen anzutreten. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte er für die CDU in Südthüringen, war jedoch erfolglos. Inzwischen hat Maaßen die CDU verlassen.
Seit langer Zeit zeigt er eine Bereitschaft gegenüber der AfD, die über die Position der CDU hinausgeht. Die Christdemokraten haben einen Beschluss, der ihnen verbietet, mit der AfD und der Linken zusammenzuarbeiten. In Thüringen akzeptieren sie jedoch AfD-Stimmen, um CDU-Gesetzentwürfe zu verabschieden. Auf diese Weise wurde in Thüringen bereits eine von der CDU initiierte Steuersenkung mit Hilfe der AfD beschlossen.
Auf die Frage, ob Maaßen die AfD etwa in Thüringen für koalitionsfähig hält, sagte er: «Soweit würde ich jetzt nicht gehen». Seiner Meinung nach spreche die AfD aber wichtige Themen an – etwa Probleme der Migrationspolitik, bei der Klima- und Energiepolitik oder auch der Wirtschaftspolitik. «Aber in Teilen der Migrationspolitik sind mir deren Vorstellungen einfach zu radikal», sagte Maaßen und stellte infrage, ob bei diesem Punkt eine Zusammenarbeit gelingen würde. «Meine Vorstellung ist: Wenn man sich auf eine Agenda verständigt und die sich auf unsere Werte auch einlassen, dann muss das einfach möglich sein», sagte Maaßen. Andersherum glaube er, dass auch nicht alle AfD-Wähler wollten, dass diese Partei etwa die absolute Mehrheit und damit die «Alleinherrschaft» in einem Bundesland erringt. «Ehrlich gesagt: Das will eigentlich niemand.»
Die Werteunion halte Brandmauern jedoch für undemokratisch. Man sei mit allen zur Zusammenarbeit bereit, «wenn sie unsere Positionen und Werte unterstützen.»
Verfassungsschutz nimmt Ex-Chef in den Blick
Bei der Parteigründung will Maaßen darauf achten, keine «Radikalen», «Spinner» oder «Glücksritter» aufzunehmen. Eine zahlenmäßige Begrenzung sei zurzeit noch nicht angedacht. Man schaue sich aber die Biografie der Bewerber an. Schon jetzt gebe es eine zweijährige Anwärterzeit – eine außerordentliche Mitgliedschaft im Verein Werteunion. Als solches Mitglied könne man nicht in den Bundesvorstand gewählt werden und auch nicht an Satzungsänderungen mitwirken. In den vergangenen Wochen habe es großen Zuspruch gegeben, sagte Maaßen. Würden alle Anträge direkt angenommen, würde seinen Angaben zufolge die Mitgliederzahl von rund 4000 auf 9000 steigen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den ehemaligen Präsidenten ins Visier genommen und Informationen über ihn im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen hat am Mittwoch ein Schreiben vom 16. Januar an seinen Anwalt veröffentlicht, in dem der Verfassungsschutz ihm entsprechende Auskünfte über die gespeicherten Informationen zu Maaßen gegeben hatte. Das Bundesamt wollte den Bericht und das Schreiben auf Anfrage unter Verweis auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten nicht kommentieren.
