Maaßens Werteunion setzt sich Bundestagswahl als Ziel
Die Werteunion will im Herbst bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. Sie hat schon jetzt ein weiteres Ziel im Blick.
Die im Februar gegründete Werteunion um Hans-Georg Maaßen will rechts von der Union um Wähler werben.
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Die konservative Werteunion richtet ihren Blick bereits über die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hinaus auf das kommende Jahr. «Unser Ziel ist natürlich die Bundestagswahl», sagte der Vorsitzende Hans-Georg Maaßen der dpa nach der Gründung des Brandenburger Landesverbands. Für die Bundestagswahl sind noch Personal und Organisation erforderlich. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst, bei denen die Werteunion antreten will, bezeichnete Maaßen als «sehr interessant» für seine Partei.
Die im Februar gegründete Werteunion will rechts von der Union um Wähler werben. Maaßen, der früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war, sieht keine Überschneidung mit der AfD. «Die AfD ist eine andere Partei», sagte Maaßen. «Wir kommen aus der CDU.» Der Vorsitzende kritisierte die Entwicklung der CDU unter der früheren Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel. «Wir setzen das fort, was die CDU war, wo sie unter Merkel irgendwann abgekommen war vom Weg und auf den Holzweg gekommen ist.»
Die Brandenburger AfD kritisierte den Kurs der Werteunion als Fehler. «Die hat gleich, kaum dass sie gegründet war, sich von der AfD abgegrenzt und hat gesagt, ihr Lieblingspartner wäre die CDU», sagte AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann zeigte sich gelassen und sagte der «B.Z.»: «Es gibt schon eine Union mit Werten und das ist die CDU.»
Landesverbände in weiteren Bundesländern geplant
Die Werteunion hat bereits sechs Landesverbände gegründet – und das soll so weitergehen. Weitere Gründungen sind in Niedersachsen, Hamburg und dem Saarland geplant, wie Maaßen sagte. Am vergangenen Sonntag wurde in Brandenburg ein Landesverband gegründet, am vergangenen Samstag in Nordrhein-Westfalen. In Brandenburg setzt sich die Werteunion inhaltlich gegen Extremismus ein, fordert die sofortige Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, weniger Bürokratie und die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) in seiner aktuellen Form.
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident geht von einem längeren Rechtsstreit um die Speicherung von Daten über ihn durch seine frühere Behörde aus. Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten zu Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen hat dagegen geklagt. «Das wird uns noch einige Jahre beschäftigen», sagte er nun.
