Machen die UN den US-Kurswechsel im Ukraine-Krieg mit?
US-Präsident Donald Trump drängt auf ein rasches Kriegsende und ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine. Der neue Kurs seiner Regierung schlägt sich nun auch bei den Vereinten Nationen nieder.
Ein umstrittener US-Resolutionsentwurf soll am Montag auch in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden. (Archivbild)
Foto: Kena Betancur/AP/dpa
Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat ein pro-moskauer Vorstoß der US-Regierung bei den Vereinten Nationen für diplomatische Turbulenzen gesorgt. Ein US-Resolutionsentwurf zum Ukraine-Krieg, der Russland nicht als Aggressor bezeichnet, wird nun am Montag auch im UN-Sicherheitsrat vorgelegt, bevor er später am selben Tag in der UN-Vollversammlung zur Abstimmung kommt, an der 193 Mitgliedsstaaten teilnehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute bei einer großen Pressekonferenz eine Bilanz des Krieges ziehen.
Russland marschierte am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein und begann damit einen folgenschweren Angriffskrieg gegen das Nachbarland, das großflächig zerstört wurde und zahllose Todesopfer zu beklagen hat. Die USA waren bisher der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine. Doch unter Präsident Donald Trump strebt die Großmacht einen Ausgleich mit Russland und ein rasches Ende der Kämpfe an.
Trumps Annäherung an Kremlchef Wladimir Putin hat in der Ukraine und bei westlichen Staaten große Unsicherheit ausgelöst. Zuletzt bezeichnete der Republikaner Selenskyj wegen der kriegsbedingt ausgefallenen Wahlen als «Diktator» und gab ihm in manchen Äußerungen sogar die Schuld am Krieg.
Es ist noch unklar, ob es zu einer Abstimmung über den US-Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommen wird. Verhandlungen über eventuelle Änderungen sind noch im Gange. China, das derzeit den Vorsitz innehat, müsste das Votum einberufen. Die Sitzung ist für 9.00 Uhr Ortszeit am Montag (15.00 Uhr MEZ) geplant.
Das Papier mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert auch keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges. Die Ukraine und die EU halten dagegen an einem eigenen Resolutionsvorschlag fest, der den Rückzug russischer Truppen fordert.
Diplomaten betrachten das Vorgehen der USA als diplomatische Annäherung an Kremlchef Putin und als Versuch, durch erhöhten Druck auf Kiew ein Abkommen zu erzwingen. Es ist unklar, ob der Entwurf im Sicherheitsrat die Zustimmung von 9 der 15 Mitgliedsstaaten erhalten würde. Großbritannien, Frankreich, China, Russland und die USA haben ein Vetorecht, das jedoch seit 1989 nicht mehr genutzt wurde.
Unter Joe Biden, dem Vorgänger von Trump, wurden die USA bei den UN weitgehend isoliert, und es gab historisch klare Abstimmungen gegen das Vorgehen des Kremls. Jetzt könnte der neutral gehaltene US-Text eine Mehrheit finden – möglicherweise parallel zur Annahme des ukrainischen Entwurfs.
Trump hofft auf baldigen Abschluss eines Rohstoffabkommens
Washington erwartet von Kiew auch die Unterzeichnung eines Vertrages im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro, der bisher geleistete US-Hilfen durch den Zugriff auf ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden und Infrastruktur wie Häfen ausgleichen soll. Die ukrainische Führung hat die Unterschrift bisher mit Verweis auf fehlende US-Sicherheitsgarantien verweigert.
Nach Darstellung Trumps könnten die beiden Staaten das Rohstoffabkommen bald abschließen. «Ich denke, wir stehen kurz vor einer Einigung, und das ist auch besser so, denn die Situation ist schrecklich», sagte Trump bei der rechtskonservativen Konferenz CPAC in der Nähe der US-Hauptstadt Washington. «Ich möchte, dass sie uns etwas für all das Geld geben, das wir investiert haben.»
Trump sagte, er werde versuchen, den «Krieg zu beenden und dem Tod ein Ende» zu setzen. Die USA wollten von der Ukraine aber gleichzeitig «seltene Erden und Öl, alles, was wir kriegen können».
Es wird berichtet, dass die USA 50 Prozent der Einkünfte aus dem Abbau seltener Erden in der Ukraine fordern, da dies wirtschaftlich lukrativ und strategisch wichtig ist.
Selenskyj betont Relevanz von Sicherheitsgarantien
Derweil betonte Selenskyj die Relevanz echter Sicherheitsgarantien für sein Land und die ganze Welt. «Europa, Amerika und alle unsere globalen Partner brauchen ein gemeinsames Verständnis davon, wie sichergestellt werden kann, dass Putin die Welt nie wieder täuschen kann und dass Russland nicht länger den Tod über andere Nationen bringen kann», sagte er in einer über die Plattform X verbreiteten Videobotschaft. Das gelte für die Ukraine genauso wie für Europa, den Nahen Osten und Afrika.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warb bei der CPAC-Konferenz nahe Washington für die Unterstützung der Ukraine, «wo ein stolzes Volk für seine Freiheit gegen die brutale Aggression» kämpfe. Man müsse weiter zusammenarbeiten, um einen «gerechten und dauerhaften Frieden» zu schaffen. Dieser könne nur mit Hilfe aller geschaffen werden. Es brauche vor allem eine starke Führung – und dafür stehe Trump.
Großbritannien kündigt neue Sanktionen gegen Moskau an
Der britische Außenminister David Lammy kündigte an, am Montag, dem dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs, neue Sanktionen gegen Moskau zu verkünden. Es werde das größte Sanktionspaket seit den Anfangstagen des Krieges sein, sagte Lammy. Wie die Sanktionen genau aussehen sollen, ließ er offen.
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten planen heute, bei einem Treffen in Brüssel den formellen Beschluss für ein neues Sanktionspaket gegen den Kreml zu treffen. Das Paket, auf das sich die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel bereits geeinigt haben, umfasst neue Handelsbeschränkungen sowie Maßnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte. Dabei handelt es sich um Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen, die vom Kreml genutzt werden, um Sanktionen beim Öltransport zu umgehen.
