Belarus: Lukaschenko begnadigt politische Gefangene
Das Präsidialamt in Minsk teilte mit, dass 7 Frauen und 23 Männer begnadigt wurden, die meisten davon Eltern von Minderjährigen.
Der autoritäre Herrscher in Belarus: Lukaschenko
Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat innerhalb weniger Wochen zum zweiten Mal 30 politische Gefangene begnadigt. Es handelt sich um 7 Frauen und 23 Männer, wie das Präsidialamt in Minsk mitteilte. Die Namen wurden nicht genannt. Die meisten der Freigelassenen sind Eltern von minderjährigen Kindern.
Den Angaben zufolge stellten alle «einen Antrag auf Begnadigung, gaben ihre Schuld zu, bereuten aufrichtig und versprachen, ein gesetzestreues Leben zu führen». Letzteres werde das Innenministerium kontrollieren. Diese Angaben zum juristischen Ablauf sind nicht überprüfbar.
Opposition spricht von mehr als 1400 politischen Gefangenen
Die im Exil arbeitenden Opposition um Swetlana Tichanowskaja prangerte an, weiter gebe es politische Verfolgung, Folter und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belarus. «Ich bin erleichtert, dass 30 weitere politische Gefangene in Belarus begnadigt worden sind», schrieb Tichanowskaja auf der Plattform X. Mehr als 1400 Menschen seien jedoch weiter aus politischen Gründen inhaftiert.
Mitte August war eine erste Begnadigung von 30 politischen Gefangenen in Belarus bekannt geworden. Wie das russische Exilmedium «Meduza» berichtete, hatte zuvor die belarussische Opposition im Exil über Dritte der Regierung in Minsk Listen schwer kranker Gefangener zukommen lassen. Es seien viele Häftlinge von dieser Liste begnadigt worden.
Nach der von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl 2020 wurde Tichanowskaja als tatsächliche Gewinnerin der Wahl angesehen. Sowohl ihr Mann als auch die Oppositionelle Maria Kolesnikowa waren verhaftet worden, von der seit langem jedes Lebenszeichen fehlt.
