Machtkampf um Amt des Bundestagsvizepräsidenten bei Grünen
Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren. Den Grünen fällt das diesmal nicht leicht.
Göring-Eckardt und Nouripour wollen beide ins Bundestagspräsidium. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
In der Grünen-Fraktion herrscht ein offener Machtkampf um die Vizepräsidentschaft im Bundestag. Sowohl die derzeitige Amtsinhaberin Katrin Göring-Eckardt als auch der ehemalige Parteichef Omid Nouripour haben ihre Bewerbungsschreiben eingereicht. Es ist ungewöhnlich, da Personalfragen in der Fraktion normalerweise intern geklärt werden.
Göring-Eckardt begründete ihre Bewerbung unter anderem mit ihrer Herkunft aus Ostdeutschland. «Wir sollten als Partei und Fraktion diesen Teil unseres Landes nicht den rechten Scharfmachern überlassen», betonte sie.
Nouripour betonte in seinem Schreiben, seine Erfahrung in unterschiedlichen Ämtern und sein biografischer Hintergrund hätten ihn gelehrt, «Brücken zu bauen, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen und respektvolle Debatten zu fördern – weit über Parteigrenzen hinaus». Er trete für Vielfalt, die Wahrung parlamentarischer Traditionen und eine transparente, bürgernahe Politik ein. Über Nouripours Bewerbung hatte zuerst der «Spiegel» berichtet.
Bundestagspräsidium wird am 25. März gewählt
Ein Sitz im Bundestagspräsidium garantiert Ansehen und Macht. Neben dem Präsidenten oder der Präsidentin, die üblicherweise aus der größten Fraktion stammen, ernennen die anderen Fraktionen jeweils einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin. Die AfD war jedoch seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 immer erfolglos in dieser Hinsicht.
Am 25. März wird der neu gewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Zu diesem Zeitpunkt wird auch das Präsidium gewählt. Der Präsident und die Vizepräsidenten leiten die Sitzungen des Bundestages und überwachen die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung.
