Machtkampf um Brüssel: Weidel attackiert EU-Strukturen und fordert Kündigungsrechte
Souveräne Nationalstaaten oder supranationaler Zentralismus – um diese fundamentale Richtungsentscheidung spitzt sich der politische Streit über die Zukunft der Europäischen Union weiter zu. Die Bundesspitze der Partei Alternative für Deutschland fordert einen radikalen Bruch mit den gegenwärtigen Institutionen und verlangt, zentralisierte Befugnisse konsequent an die Hauptstädte zurückzugeben.
Elekes Andor via Wikimedia Commons (CC BY 4.0)
Souveräne Nationalstaaten oder supranationaler Zentralismus – um diese fundamentale Richtungsentscheidung spitzt sich der politische Streit über die Zukunft der Europäischen Union weiter zu. Die Bundesspitze der Partei Alternative für Deutschland fordert einen radikalen Bruch mit den gegenwärtigen Institutionen und verlangt, zentralisierte Befugnisse konsequent an die Hauptstädte zurückzugeben. Bei einer gemeinsamen Stellungnahme im Europäischen Parlament in Straßburg stellten die Parteivorsitzende Alice Weidel sowie die Europaparlamentarier René Aust und Alexander Sell ein entsprechendes Grundsatzkonzept vor, das auf eine weitreichende Schwächung Brüsseler Institutionen abzielt.
Frontalangriff auf das Gesetzgebungsmonopol der EU-Kommission
Im Zentrum der Kritik steht die Funktionsweise der Brüsseler Exekutive. Vor Ort bemängelte Alice Weidel in englischer Sprache, dass die bestehenden Mechanismen die demokratische Gewaltenteilung aushöhlten. Das exklusive Recht der Europäischen Kommission, Gesetzesentwürfe auf europäischer Ebene einzubringen, sieht die Parteiführung als untragbar an, da diese Institution nicht direkt durch die Bürgerinnen und Bürger legitimiert sei.
Für mich ist die Europäische Union keine Gruppe souveräner Staaten mehr.
Die aktuelle Verfassungsrealität der Gemeinschaft bedeute nach Ansicht der AfD-Chefin eine fundamentale Beeinträchtigung des Prinzips gegenseitiger Kontrolle. Gesetzgebende und vollziehende Kompetenzen müssten daher ausnahmslos an die Parlamente und Regierungen der Mitgliedsstaaten zurückübertragen werden. Ähnliche Töne schlug unlängst auch die französische Politikerin Marine Le Pen an. Die französische Präsidentschaftsaspirantin, der Demoskopen gute Chancen für die kommende Wahl attestieren, plädiert ebenfalls für ein Modell nationaler Souveränität, in welchem der Kommission lediglich die Rolle eines zuarbeitenden Sekretariats zukommen soll.
Kündigung von Verträgen: Nationalstaatliche Kontrolle über Abkommen
Neben der Entmachtung der Institutionen verlangt das Strategiepapier völkerrechtliche Ausstiegsklauseln für die Mitgliedsländer. Die Staaten müssten die Befugnis erhalten, bestehende Vereinbarungen einseitig aufzukündigen, sobald diese den eigenen Interessen schaden.
Schengen-Abkommen: Bei Funktionsdefiziten soll Deutschland die Vereinbarung beenden und seine Grenzen eigenständig kontrollieren.
Reale Einschränkungen: An den deutschen Binnengrenzen sowie in weiteren Mitgliedsstaaten finden bereits Sondermaßnahmen und Personenkontrollen statt.
Vertragskündigungen: Multilaterale Abkommen sollen formal suspendiert werden können, wenn Sicherheitsbedenken bestehen.
Nach Vorstellungen der Autoren darf kein Mitgliedsland gegen seinen Willen an Richtlinien gebunden bleiben, die den nationalen Sicherheitsbedürfnissen zuwiderlaufen.
Neuausrichtung der Geldpolitik und Forderungen an die Notenbank
Scharfe Töne richtet das Konzeptpapier auch an die Adresse der Notenbankpolitik. Alice Weidel attackierte die Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank als grundlegende Fehlentwicklung, die das Währungsgefüge destabilisiere.
Das Strategiepapier verlangt eine strikte Reduktion des Mandats auf das Ziel der Preisstabilität. Um wirtschaftlichen Realitäten Rechnung zu tragen, pocht die Partei zudem auf eine Anpassung der Stimmgewichte im EZB-Rat zugunsten Deutschlands, sodass die größte Volkswirtschaft des Euroraums mehr direktes Mitspracherecht erhält.
Umbau der Volksvertretung und Entsendung von Delegierten
Eine tiefgreifende Modifikation sieht der Plan zudem für die Legislative in Straßburg vor. Zwar deklarierte der Delegationsvorsitzende René Aust seine Vereinigung als konstruktiv und europafreundlich, das Papier von ihm und Alexander Sell plädiert jedoch für das Ende der Direktwahl des Parlaments.
Anstelle direkt gewählter Abgeordneter sollen künftig die nationalen Volksvertretungen Delegierte entsenden. Die eigentliche Entscheidungsfindung soll sich vollumfänglich in den Europäischen Rat verlagern. In diesem Gremium würden ausschließlich die Staats- und Regierungschefs Beschlüsse fassen, was die legislative Macht wieder fest an die Staatsspitzen binden würde.
Mögliche Lösungswege: Reformkompromiss oder Volksabstimmung
Sollte der von der Parteiführung angestrebte Rückbau auf supranationaler Ebene keine Mehrheiten finden, skizziert das Dokument einen drastischen Ausweg: In diesem Fall fordert die Parteispitze ein bundesweites Referendum über den Verbleib Deutschlands in der Staatengemeinschaft.
Dieser Entwurf spiegelt die andauernden parteiinternen Spannungen wider. Hatte Alice Weidel noch Ende August öffentlich für den Fall einer Regierungsübernahme einen Austritt aus Union und Währungsgemeinschaft gefordert, räumte sie nun ein, dass innerhalb der Parteigremien weiterhin kontrovers über die exakte institutionelle Rolle des Landes diskutiert werde. Als übergeordnetes Ziel bleibe die Kooperation als lockerer Bund eigenständiger Vaterländer fixiert.
Im Parlament in Straßburg bleibt die Durchsetzungskraft dieser Forderungen vorerst gering. Als Teil der neu formierten Fraktion Europa Souveräner Nationen stellt die Gruppierung lediglich 27 der insgesamt 719 Abgeordneten. Damit agiert das Bündnis als kleinste parlamentarische Fraktion, was den Spielraum für eine unmittelbare Realisierung der vorgelegten Pläne massiv einschränkt.
