Schon jetzt hat Macron im Parlament keine solide Mehrheit. Damit sich das ändert, setzt er bei der Neuwahl auf Unterstützung anderer Strömungen. Ob die riskante Partie aufgeht, wird sich zeigen.
Hat Neuwahlen der französischen Parlamentskammer angekündigt: Emmanuel Macron.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der kurzfristig angesetzten Parlamentswahl Vertreter der Sozialdemokraten, Konservativen und Grünen aufgerufen, mit seinem Mitte-Lager zur Bildung einer künftigen Regierung zusammenzuarbeiten. Es gebe den Willen zur Zusammenarbeit mit allen, die sich nicht in den Bündnissen der extremen Linken und Rechten wiederfänden, sagte Macron am Mittwoch in Paris. «Es ist diese Neugründung des politischen Lebens, zu der ich jetzt mit großer Demut und Entschlossenheit aufrufe», so Macron.
«Ich bin überzeugt, dass Sozialdemokraten, Radikale, Umweltschützer, Christdemokraten, Gaullisten und im weiteren Sinne viele unserer Landsleute und Politiker, die nicht im extremistischen Fieber verharren, die sich um einige klare Achsen der derzeitigen Mehrheit versammeln, mit diesen Größen zusammenarbeiten und ein neues Projekt aufbauen können (…), um zu regieren», sagte Macron.
Der Präsident hat nach dem Verlust seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und dem deutlichen Sieg der Rechtsnationalen überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen für die französische Parlamentskammer am 30. Juni und 7. Juli angekündigt. Es betrifft nicht Macrons Präsidentenamt.
Die angesichts der Parlamentswahl angekündigten neuen politischen Bündnisse der Oppositionsparteien griff Macron an. «Es gibt an beiden Extremen widernatürliche Bündnisse, die sich über quasi nichts einig sind», sagte Macron. Die Allianzen seien zusammengeschustert, aber keine Mehrheiten, um zu regieren.
Welle der Empörung bei den Républicains
Das linke französische Lager aus Kommunisten, Grünen, Sozialisten und Linken hatte angekündigt, gemeinsam antreten zu wollen. Überraschend erklärte auch der Chef der konservativen Républicains, Éric Ciotti, am Dienstag, gemeinsame Sache mit dem rechtsnationalen Rassemblement National um Marine Le Pen machen zu wollen.
Die Ankündigung führte zu großer Empörung innerhalb von Ciottis konservativer Partei. Parteigrößen verlangten seinen Rücktritt und schlossen ihn am Mittwoch Berichten zufolge in einer Hauruckaktion aus der Partei aus. Ciotti hatte zuvor Mitarbeiter der Parteizentrale angewiesen, diese am Mittag zu verlassen und zu verriegeln, um die Sitzung zu seinem Ausschluss zu sabotieren. Die einstige Volkspartei steht nun vor einer Zerreißprobe.
Macron erklärte seine Entscheidung für Neuwahlen, die in Frankreich vielfach auf Unverständnis stieß, mit der politischen Blockade der Regierung. Da sein Mitte-Lager in der Nationalversammlung seit zwei Jahren nicht mehr über eine absolute Mehrheit verfügt und Bemühungen um Koalitionen und lagerübergreifende Kooperationen gescheitert sind, werde die Regierung blockiert, was für Frankreich gefährlich werde. Zudem habe die Opposition für den Herbst ein Misstrauensvotum angekündigt, sagte Macron am Mittwoch.
Es ist noch unklar, ob der Präsident bei den Neuwahlen eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erlangen kann oder ob die Rechtsnationalen die Regierungsverantwortung übernehmen werden. Laut einer Umfrage des Instituts Ifop vom Mittwoch erhält das Rassemblement National 35 Prozent Zustimmung, das Linksbündnis 25 Prozent und das Regierungslager 18 Prozent. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts in Frankreich lässt sich daraus jedoch noch nichts über die zukünftige Sitzverteilung in der Nationalversammlung ableiten. Der oder die Abgeordnete eines Wahlkreises wird ins Parlament gewählt, wer in der Stichwahl im zweiten Durchgang die meisten Stimmen erhält.
