Macron beendet Besuch – anschließend Regierungsberatungen

Zum Abschluss seines dreitägigen Deutschland-Besuchs wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu politischen Gesprächen zusammenkommen. An dem Treffen auf Schloss Meseberg in Brandenburg werden auch mehrere Minister beider Regierungen teilnehmen. Inhaltlich wird es vor allem um Rüstungs- und Sicherheitsfragen sowie um europäische Wettbewerbspolitik gehen. Dazu werden in Meseberg der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat sowie der deutsch-französische Ministerrat tagen. Zum Auftakt ist ein Vieraugengespräch von Macron und Scholz vorgesehen.

Der französische Präsident wird am Vormittag zuerst nach Münster fliegen. Dort wird ihm der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen. Dieser Preis würdigt Macrons Verdienste um die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit. Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) vergibt den Preis alle zwei Jahre. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Laudatio auf den französischen Präsidenten halten.

Die Zeremonie im Rathaus von Münster markiert das offizielle Ende des Staatsbesuchs. Es war der erste Besuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 24 Jahren. Macron, begleitet von seiner Frau Brigitte, besuchte auch Berlin und Dresden. Die Gespräche in Meseberg finden auf Regierungsebene statt und drehen sich um die operative Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris.

Differenzen sorgen für holprige Zusammenarbeit

In den letzten zwei Jahren seit dem Amtsantritt der Ampel-Regierung von Kanzler Scholz lief es eher unruhig. Dies betrifft sowohl die Strategie zur Unterstützung der Ukraine als auch die wirtschaftspolitische Ausrichtung im Vergleich zu den Konkurrenten USA und China.

Macron setzt sich entschieden für eine stärkere europäische Autonomie mit eigener Verteidigungsstrategie und einem Schutz der Wirtschaft vor unlauterer Konkurrenz aus China und den USA ein. Scholz dagegen bleibt bei seiner transatlantischen Ausrichtung und hält am wichtigen Handelspartner China fest. In Bezug auf den Ukraine-Konflikt überraschte Macron Scholz mit seinem Vorschlag zur Entsendung von Bodentruppen, den Scholz jedoch entschieden ablehnt.

Der Kanzler weigert sich ebenfalls, der Ukraine weitreichende Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Abwehr der russischen Aggression zu überlassen. Im Gegensatz dazu liefert Frankreich der Ukraine Scalp-Marschflugkörper, die jedoch eine geringere Reichweite als die Taurus-Systeme haben.

Fortschritte bei bilateraler Rüstungskooperation

Laut Bundesregierung wird bei der Tagung des Verteidigungs- und Sicherheitsrates auch die bilaterale Rüstungskooperation diskutiert. In letzter Zeit gab es hier Fortschritte. Die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs, Boris Pistorius (SPD) und Sébastien Lecornu, legten im April den politischen Grundstein für ein gemeinsames Landkampfsystem. Eine Vereinbarung wurde unterzeichnet, in der die lange umstrittene Aufgabenverteilung für das Großprojekt festgelegt wurde. Zudem arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Spanien an einem neuen Luftkampfsystem der Zukunft.

Dennoch bleibt das Thema komplex. Schließlich handelt es sich bei den milliardenschweren Aufträgen auch um Fragen der Industriepolitik. Es geht auch um die grundlegende Frage, ob eine gestärkte europäische Verteidigung ein Bestandteil der NATO sein soll – oder ob sie eigenständig agieren soll.

Macron und seine Frau Brigitte sind am Sonntagnachmittag in Berlin angekommen. Macron und Steinmeier betonten zu Beginn die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen und widersprachen dem Eindruck, dass diese in letzter Zeit gelitten hätten. Am Montag besuchte Macron Sachsen.